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Kritik an Forderung nach Hells-Angels-Verbot

Kritik an Forderung nach Hells-Angels-Verbot

Die Forderungen nach einem bundesweiten Verbot der Motorradrockergruppe Hells Angels stoßen auf Kritik und Skepsis. „Ein Verbot löst die Probleme nicht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hermann Benker.

Berlin/Magdeburg. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte: „Für ein Verbot braucht man hieb- und stichfeste Beweise“, - die Ermittlungen seien aufwendig, dazu benötige die Polizei mehr Personal. Auch Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) sieht im Verbot kein Allheilmittel.

 Unterdessen wollen die verfeindeten Rocker-Clubs Bandidos und Hells Angels nach einem Medienbericht in Deutschland angeblich Frieden schließen. Nach schweren Schlägereien und Messerstechereien hätten dies Unterhändler beider Gruppen am Pfingstmontag beschlossen, berichtet die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins „Stern“. Öffentlich besiegelt werden solle der Frieden am Mittwoch per Handschlag in Hannover.   

Das Hells-Angels-Verbot steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Hamburg. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatten dafür plädiert, die oft kriminellen Rocker bundesweit anzugehen. In Hamburg selbst sind die Hells Angels seit 1983 verboten. Auslöser der neuen Diskussion war der tödliche Schuss eines Hells-Angels-Mitglieds auf einen Polizisten in Rheinland-Pfalz im März.   

Minister Speer sagte der Nachrichtenagentur dpa, über ein bundesweites Vorgehen müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern abstimmen. „Ich unterstütze alle geeigneten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rocker-Kriminalität.“ Zur aktuellen Debatte sagte er: „Über mögliche Vereinsverbote spricht man nicht vorher, man vollzieht sie.“ Ähnlich hatten sich Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) geäußert.   

„Ein Verein kann verboten werden, wenn dessen Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft, er gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verstößt“, erklärte Speer. Dabei sei entscheidend, dass das gesetzwidrige Verhalten von Mitgliedern dem Verein selbst zugerechnet werden könne. „Dies muss schlüssig belegt werden können, damit ein ausgesprochenes Verbot nicht später bei einer gerichtlichen Überprüfung scheitert.“   

Polizeigewerkschafter Benker sagte der dpa, durch ein Verbot würden Hells Angels „nicht über Nacht zu lauter frommen Lämmern“. „Wenn sie ihr Treiben im Untergrund fortsetzen, haben wir wesentlich mehr Schwierigkeiten, kriminelle Bestrebungen aufzudecken.“ Er plädierte dafür, die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die durch Straftaten eingefahrenen Gewinne müssten konsequent vom Staat eingezogen werden. Zudem sollten auch Motorräder, die bei Straftaten eine Rolle spielten, sichergestellt werden. Solche Maßnahmen kämen noch zu kurz, obwohl sie die Hells Angels empfindlich treffen könnten. „Ein Rocker ohne Motorrad ist auch nur die Hälfte wert“, meinte Benker.   

Benker schätzt einzelne Mitglieder der Hells Angels als gefährlich ein. Sie seien beispielsweise im Rotlichtmilieu und in der Bandenkriminalität aktiv. Konflikte seien auch vorprogrammiert, wenn Hells Angels und konkurrierende Gruppen direkt aufeinanderträfen. „Aber ich würde nicht so weit gehen, sie bundesweit über einen Kamm zu scheren“, erklärte der Gewerkschafter.

dpa

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