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Kritik an Lötzsch für Duldung von Ex-Stasi-IM

Kritik an Lötzsch für Duldung von Ex-Stasi-IM

Die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, ist mit ihrer Duldung früherer Stasi- Mitarbeiter in Parlamenten und Ministerämtern auf heftige Kritik gestoßen.

Potsdam/Berlin. Lötzsch begründete ihre Haltung mit den demokratischen Spielregeln. „Wer gewählt wird, ist gewählt“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Scharfe Kritik kam vom Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Auch die Grünen im Bundestag gingen auf Distanz zur künftigen Linken-Parteispitze.

Als Beispiel nannte Lötzsch die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Linke, Kerstin Kaiser. Diese sei dreimal direkt in den Landtag gewählt worden, obwohl die Bürger ihre Stasi-Vergangenheit gekannt hätten. Das Votum der Bürger müsse respektiert werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag.

Knabe betonte: „Wer dafür eintritt, dass ehemalige Stasi- Mitarbeiter in Deutschland Minister werden können, zeigt, dass er die grundlegenden Werte der Demokratie nicht verstanden hat.“ Soviel Laxheit im Umgang mit der SED-Diktatur finde man nicht einmal bei der Linke in Brandenburg, die Ministerämter für Ex-Stasi- Mitarbeiter ausdrücklich ausgeschlossen hat, bemerkte Knabe in einer Mitteilung. So hatte Kaiser im vergangenen Herbst aus diesem Grund sowie unter Druck der SPD und anderer Parteien auf einen Ministerposten in der rot-roten Koalition in Potsdam verzichtet.

Der innenpolitische Grünen-Sprecher im Bundestag, Wolfgang Wieland, forderte Lötzsch auf, sich deutlich der Tatsache zu stellen, dass ihre damalige Partei SED die Stasi angeleitet und beauftragt habe. Er vermisse auf Bundesebene den nötigen Klärungsprozess, bemängelte Wieland im Interview mit der Berliner Tageszeitung „BZ am Sonntag“. Lötzsch hatte am Freitag bei „Spiegelonline“ von einem „Demokratiedefizit“ in der DDR gesprochen und den Begriff „Unrechtsstaat“ als unwissenschaftlich zurückgewiesen.

Wieland kritisierte auch die SPD/Linke-Regierung in Potsdam: „Die Liste zur Bundestags- und Landtagswahl in Brandenburg war eine Stasi-Liste, wie es sie sonst nirgendwo gegeben hat.“ Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe das zwar gewusst, dennoch sei er „das Bündnis mit einer Stasi in Fraktionsstärke“ eingegangen.

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass neben Kaiser auch der Brandenburger Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, einst als Informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi diente. Zudem waren nach der Landtagswahl Ende September 2009 weitere Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linke bekanntgeworden. Sie stürzten die neue rot- rote Koalition unter Platzeck gleich zu Beginn in eine schwere Krise. So wurde aus Unterlagen der Birthler-Behörde eine frühere IM- Tätigkeit des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann bekannt.

Hoffmann widersetzte sich Forderungen aus der Fraktion, sein Mandat niederzulegen. Er trat aber Anfang Dezember aus der Linke- Fraktion aus. Zuvor hatte bereits die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa wegen früherer Stasi-Verstrickungen den Posten als Landtags- Vizepräsidentin aufgegeben. Aus demselben Grund legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder. Mitte Dezember wählte der Landtag die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe zur ersten Stasi- Beauftragten Brandenburgs.

Peter Jähnel, dpa

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