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Kritik an Polizeireform in Sachsen hält an - "katastrophaler Stellenabbau“

Kritik an Polizeireform in Sachsen hält an - "katastrophaler Stellenabbau“

Die Kritik an der Polizeireform in Sachsen hält an. In einem Offenen Brief forderte der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft am Mittwoch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, auf den „katastrophalen Stellenabbau“ um 25 Prozent zu verzichten.

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Quelle: André Kempner

Dresden. „Unsere Polizei wird ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen, da sich weder ein Bevölkerungs- noch ein Kriminalitätsrückgang von 25 Prozent einstellen wird“, argumentierte der Landesverband. Die Motivation der Beamten sei „dank Ihrer Politik völlig am Boden“. Innenminister Markus Ulbig (CDU) will an diesem Donnerstag das Feinkonzept der Reform präsentieren.

Die Grünen im Landtag verlangten eine genaue Analyse der Interventionszeit, die bei Fällen mit Gefahr für Leib und Leben zwischen einem Anruf und dem Eintreffen der Polizei vergeht. Derzeit betrage diese im Schnitt 24 Minuten, sagte die innenpolitische Sprecherin Eva Jähnigen unter Verweis auf Ministeriumsangaben. Bei 25 Einsätzen an zwei untersuchten Tagen seien es zwischen 8 und mehr als 60 Minuten gewesen. „Das ist eindeutig zu lang.“ Die Reform diene als Deckmantel für Stellenabbau und Revierschließungen und müsse verschoben werden.

„Wir machen uns besonders um Sachsens Mittelstädte Sorgen: Von den 69 Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern wird nach der Reform nur die Hälfte über ein Polizeirevier verfügen“, betonte SPD-Politikerin Sabine Friedel. Das sei für Städte wie Freital, Radeberg, Wurzen, Schkeuditz, Markkleeberg oder Limbach-Oberfrohna eigentlich kaum vorstellbar. Viele Bürgermeister und Gemeinderäte hätten sich deshalb an den Innenminister und die Landtagsfraktionen gewandt. Friedel verwies auf Vorschläge der SPD. Kernpunkt seien dezentrale und leistungsfähige Polizeiwachen.

CDU-Politiker Volker Bandmann geht davon aus, dass künftig mehr Polizisten auf der Straße als am Schreibtisch sind. Denn schließlich sei der Reform eine Aufgabenanalyse vorausgegangen. Erst mit der Reform bekomme die Innere Sicherheit ein langfristig tragbares Fundament. Allen Unkenrufen zum Trotz ziehe sich die Polizei nicht aus der Fläche zurück. Bandmann warf Kritikern vor, mit „gespaltener Zunge“ zu reden: „Man kann nicht auf der einen Seite moderne Polizeiarbeit behindern, indem man das neue Polizeigesetz ablehnt, und auf der anderen Seite Horrorszenarien zur inneren Sicherheit an die Wand malen.“

Mit der Polizeireform sollen Reviere zusammengelegt, die Verwaltung verschlankt und Stellen gespart werden. Nach dem Willen der Regierung soll die Stellenzahl um 2631 auf 11 280 reduziert werden - Streifendienst und Bereitschaftspolizei sind davon ausgenommen. Geplant ist dafür eine Straffung in Stab, Führung und Verwaltung.

dpa

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