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Kritik an Rotstift für Solarindustrie auch aus Sachsen - Jobs gefährdet

Kritik an Rotstift für Solarindustrie auch aus Sachsen - Jobs gefährdet

Die vom Bund geplante Kürzung der Hilfen für die Solarindustrie bringt nach Ansicht der Branche viele Arbeitsplätze in Gefahr. Die Wirtschaftsminister von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bezeichneten die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag nach einer Telefonkonferenz laut Mitteilung als falsches Signal.

Halle/Potsdam. Die vier Wirtschaftsminister seien sich einig, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der geplanten Absenkung nicht akzeptabel sind.

„Das ist eine Größe der Reduzierung, die die deutsche Solarindustrie stark treffen würde“, sagte der Leiter des Fraunhofer-Centers für Silizium-Photovoltaik Halle, Jörg Bagdahn, am Donnerstag der dpa. Bagdahn ist auch Mitglied im Verbund (Spitzencluster) „Solarvalley Mitteldeutschland“. Röttgen hatte seinen Angaben zufolge vorgeschlagen, die Hilfen für die Solarindustrie um rund fünf Prozent zur Jahresmitte hin zu kürzen.   

„Wir haben aber gerade zum 1. Januar eine Reduzierung erfahren, eine erneute Kürzung in so kurzer Zeit wird hart an die Wirtschaftlichkeitsgrenze der Firmen gehen“, sagte er. Das werde an den Arbeitsplätzen, vor allem in den neuen Ländern, nicht spurlos vorübergehen. „Wenn man so eine Kürzung vorschlägt, dann muss man auch auf der anderen Seite sicherstellen, dass man den deutschen Photovoltaikunternehmen ein Weg aufzeigt“, sagte Bagdahn.

Im Verbund „Solarvalley Mitteldeutschland“ haben sich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 29 industrielle Partner und 13 Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen. Die Solarbranche hat ihre Schwerpunkte mit Produktion und Forschung im sächsischen Freiberg, im sachsen-anhaltischen Thalheim und in Erfurt in Thüringen. Die Solarbranche hat im Verbund etwa 10 000 Mitarbeiter in der Produktion. Mit Hilfe von Solarzellen und -modulen wird aus dem Sonnenlicht Energie erzeugt.

„Die Solarbranche ist eine der innovativsten und wachstumsstärksten Branchen“, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) in Potsdam. „Wir wissen um die Höhe der Subventionen, die bereits in die Solarindustrie geflossen sind.“ Diese junge Branche brauche die Unterstützung, um sich weiter dynamisch entwickeln zu können. Zudem brauche sie Planungssicherheit. Die vier Wirtschaftsminister wollen kurzfristig in Berlin mit dem Bundesverband der Solarwirtschaft zusammenzutreffen und dabei weitere Schritte beraten. Sachsen-Anhalts Linke forderten den Bund in einer Mitteilung in Magdeburg auf, statt „der Solarbranche jetzt das Wasser abzugraben“, jetzt Planungssicherheit zu gegeben.

dpa

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