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Kritik an Urteil gegen Tim H. zum 13. Februar: Dresden-Nazifrei plant Protest-Demo am Freitag

Kritik an Urteil gegen Tim H. zum 13. Februar: Dresden-Nazifrei plant Protest-Demo am Freitag

Nach dem harten Urteil des Dresdner Amtsgerichtes gegen den Berliner Tim H. regen sich Kritik und Protest. Wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden wurde der 36-Jährige am Mittwoch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.

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Archivbild vom 19. Februar 2011 in Dresden: Damals lieferten sich einige Personen regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei.

Quelle: Dietrich Flechtner

Dresden. "Es gibt viele Gründe, Dresden zu mögen. Es gibt aber auch Augenblicke, in denen man sich dieser Stadt schämt", fand die in Dresden wohnende Linkspartei-Chefin Katja Kipping harte Worte. "Gründet man in Sachsen eine kriminelle Vereinigung, gibt ihr den Namen eines berüchtigten, regionalen SA-Sturms aus der Nazizeit, macht sich der Sachbeschädigung und der schweren Körperverletzung schuldig, kann man mit juristischer Homöopathie rechnen: Geld- und Bewährungsstrafen bringen Nazischläger gewiss auf den guten Weg zurück! Ganz anders haut man bei Gericht in Dresden allerdings drauf, wenn es jemanden zu verurteilen gibt, dem man nichts, aber auch wirklich nichts nachweisen kann", so Kipping in einer Mitteilung.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Hans Hlavka sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte an dem Tag in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen und die Aktion koordiniert hatte. Bei den folgenden Auseinandersetzungen waren vier Polizisten verletzt worden, einer wurde als „Nazischwein“ beschimpft. Beweise konnte die Staatsanwaltschaft aber nicht vorlegen, ein Anwohner soll in der Verhandlung nicht bestätigt haben, dass es der Angeklagte war, der das Megafon genutzt hatte, auch Videoaufnahmen konnten keine Person einwandfrei identifizieren. Das Amtsgericht folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden, H. sei durch seine Körpergröße und andere Indizien hinreichend identifiziert. Dresden habe Ausschreitungen im Februar "satt", damit müsse endlich "Schluss sein", so der Richter.

Verteidiger Sven Richwin aus Berlin bezweifelt jedoch die eindeutige Erkennbarkeit seines Mandanten auf Polizeivideos. Es gebe auch keine Beweise für Tätlichkeiten von H. selbst. Verteidiger Richwin bezeichnete das vergleichsweise harte Urteil als ein Exempel, das mit Blick auf das in vier Wochen erneut anstehende Gedenken in Dresden abschreckende Wirkung entfalten solle. Vermutlich werde er Berufung einlegen.

Bereits am Freitag will das Bündnis Dresden-Nazifrei gegen das Urteil auf die Straße gehen. "Durch die mündliche Urteilsbegründung wurde deutlich, dass es heute nicht um den Angeklagten ging. Das Gericht scheint in dem ersten Verfahren gegen einen vermeintlichen Rädelsführer ein Exempel statuieren zu wollen.", so Bündnissprecher Silvio Lang. "Es wurde der Eindruck erweckt, dass gerade auf Grund der Tatsache, dass der Beschuldigte bei der Fraktion die Linke arbeitet, die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei."

Ab 18 Uhr ruft Dresden-Nazifrei zu einer Demonstration auf dem Postplatz auf. Von dort soll es dann bis zum Amtsgericht am Sachsenplatz gehen.

In einer ersten Fassung des Textes stand fälschlicherweise, dass das Urteil zur Bewährung ausgesetzt sei. wir bitten um Entschuldigung.

sl/dapd

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