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Kritik an der Finanzierung des Kirchentags in Dresden aus öffentlichen Kassen

Kritik an der Finanzierung des Kirchentags in Dresden aus öffentlichen Kassen

Warum finanzieren Nicht-Christen über ihre Steuern die Kirche? Warum erhalten andere Religionen nicht eine ähnliche Unterstützung, wo der Staat laut Grundgesetz doch weltanschaulich neutral ist? Warum wird das Gebot der Trennung von Staat und Religion nicht konsequent durchgehalten? Fragen, die zum 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden nur am Rande eine Rolle spielten, obschon die staatlich-städtischen Zahlungen gewaltig sind.

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Leise Kritik an der Finanzierung des Kirchentags in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Insgesamt hatte der Kirchentag ein Budget von rund 14 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte - 7,9 Millionen Euro - steuerte die öffentliche Hand bei. So zahlte der Freistaat 5,5 Millionen Euro, Dresden knapp zwei Millionen und der Bund 400.000 Euro. Nach Angaben der Kirchentagsveranstalter blieben aber sieben Millionen Euro der Aufträge zum Beispiel für Bühnentechnik, Honorare und Personal in der Region Dresden. Zudem schätzen sie mit Verweis auf eine Marktforschungsstudie zum Kirchentag 2009 in Bremen, dass die Kirchentagsgäste über 20 Millionen Euro ausgegeben haben. Demnach könne von einem regionalen Gesamtumsatz von über 27 Millionen Euro ausgegangen werden. Zudem dürfte das Treffen auch dem Image Dresdens gut getan und Gäste vielleicht zu weiteren Reisen nach Sachsen angeregt haben.

Dennoch kritisierten Politiker der Linken und der FDP mit Verweis auf die Kürzungen im Landesetat die Höhe der staatlichen Zuschüsse. Es ging um die Landesförderung, die Honorierung von Kirchentags-Dolmetschern und Eintrittsgelder für Mitwirkende. Im Dresdner Stadtrat monierte die Linke, dass in den als Gemeinschaftsunterkünften genutzten Schulen zusätzliche Reinigungskosten für die Stadt von 240.000 Euro entstanden seien. Auch der Unterrichtsausfall sei nicht kompensiert worden. Das Geld wäre in der Jugendhilfe besser aufgehoben gewesen, sagt auch Michael Brade von der Gesellschaft zur Förderung von Aufklärung, Humanismus und Religions-Freiheit (Gefahr) e.V.. Fürs Stadtfest habe es nur 50.000 Euro gegeben.

„Den Seinen gibt's der Herr vom Staat" nennt das staatlich-städtische Finanzgebaren Dr. Carsten Frerk, der am 2. Juni in der Schauburg über die Verquickungen von Staat und Kirche berichtete, eingeladen vom Verein Gefahr. Frerk dokumentiert in seinem „Violettbuch Kirchenfinanzen" direkte und indirekte Zuwendungen des Staates an die Kirchen. Fazit: Allein im Jahr 2009 erhielten die Kirchen in Deutschland, ihre Einrichtungen und Mitglieder (ohne Caritas und Diakonie) insgesamt 19,3 Milliarden Euro Steuergelder, darunter die Finanzierung des Religionsunterrichtes, Bauzuschüsse, Militär- und Polizeiseelsorge, der staatliche Einzug der Kirchensteuer oder der Steuereinnahme-Verzicht, weil die Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend gemacht werden könne.

Zunehmend regt sich Widerstand in der SPD über die „völlig überzogene finanzielle Privilegierung" der Kirche. Vor allem der sächsische Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz tritt für die Trennung von Staat und Religion ein („Laizistische Sozis"). Kritiker Frerk hat sich dieser Tage der SPD angeschlossen, um aus der Politik heraus die öffentliche Kirchenfinanzierung zu bekämpfen.

„Seit 1992 haben 30 Prozent der Mitglieder die beiden großen Kirchen in Sachsen verlassen", sagt Sacha Hanig, Sprecher des Gefahr e.V. „Wie kann es da sein, dass die Kirchen Jahr für Jahr mehr Geld bekommen?", findet er. „75 Prozent der Sachsen sind nicht konfessionell gebunden und subventionieren über ihre Steuern den Glauben einer Minderheit." Die Jungen Liberalen (Julis) fordern die Aufhebung historischer Kirchenstaatsverträge. Allein in Sachsen kosteten Alt-Entschädigungskosten den Steuerzahler 23 Millionen Euro jährlich. Es sei auch nicht einzusehen, warum der Staat für die Kirche Steuern einzieht. Die Kirchensteuer solle ebenso abgeschafft werden wie die Gebühr für den Kirchenaustritt.

Landesbischof Jochen Bohl sieht hier nur „Minderheitsmeinungen". Bei den parlamentarischen Beratungen über die Beiträge von Freistaat und Stadt habe es große Einmütigkeit gegeben.

Ralf Redemund

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