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Kritik in Ost-CDU an ungleicher Lohnuntergrenze für Ost und West

Kritik in Ost-CDU an ungleicher Lohnuntergrenze für Ost und West

In der Ost-CDU gibt es Unmut über die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen für Ost- und Westdeutschland, die beim CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig zur Debatte stehen.

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Die Ost-CDU sprach sich für eine bundesweit einheitliche Lohn-Untergrenze aus. (nachgestelltes Symbolfoto)

Quelle: dpa

Schwerin/Erfurt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Lorenz Caffier erklärte am Sonntag auf dpa-Anfrage: „Wir sind für eine einheitliche Lohnuntergrenze in Ost und West.“ In einer Empfehlung der Antragskommission für den Parteitag werden 6,89 Euro für den Osten und 7,79 Euro für den Westen genannt. Das ist das Tarifniveau der Zeitarbeitsbranche.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte gleiche Löhne in Ost und West. „Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, keine unterschiedlichen Tarifabschlüsse mehr zuzulassen“, sagte die CDU-Politikerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Zugleich wird in der Empfehlung für den SDU-Parteitag betont, dass es keinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben soll. Bestimmen soll die Untergrenze eine Kommission der Tarifpartner. Auch Caffier unterstrich, dass nicht der Staat die Höhe der Lohnuntergrenze festsetzen müsse. „Das Prinzip der Tarifautonomie muss Grundlage für die Lohnfindung bleiben“, betonte er.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, begrüßte die Bewegung in der CDU beim Thema Lohnuntergrenze. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet worden. „Die Orientierung an dem Niveau der Zeitarbeit ist allerdings völlig inakzeptabel“, meinte er. Da sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich weiter. „Hier hat ihr die SPD im Koalitionsvertrag 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgerungen.“ Dies sei aus Sicht der Linken, die zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn fordert, immer noch zu niedrig - „aber immerhin“, so Holter.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr hält einen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern vor allem für die Gastronomie für nötig. Die öffentlichen Kassen könnten entlastet werden, wenn Beschäftigte so viel verdienen, dass sie nicht zusätzlich Hilfsleistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen, sagte er. Das Tarifniveau der Zeitarbeit hält auch Suhr für zu niedrig. Unter Berufung auf Berechnungen von Experten sagte er, ab 8,50 Euro sei in der Regel kein Aufstocken des Lohns mit staatlichen Leistungen mehr nötig.

dpa

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