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Kürzung bei freien Schulen in Sachsen: Landtag hört Experten

Kürzung bei freien Schulen in Sachsen: Landtag hört Experten

Leipzig/Dresden. Anlässlich der geplanten Kürzungen an freien Schulen sind am Dienstag in einer Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des sächsischen Landtages Sachverständige öffentlich gehört worden.

Als Experten waren dabei Wilfried Lenssen, Ordinariatsrat des Bistums Dresden-Meißen, Martin Malcharek, Justiziar des Bundes der Freien Waldorfschulen und Johannes Kimme, Präsident des evangelisch-lutherischen Landeskirchenamtes Sachsen eingeladen worden. Sie hatten sich bereits zuvor gegen die Einsparungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro ausgesprochen.

Auch eine Delegation von Lehrern, Eltern und Schülern aus Leipzig hat an der öffentlichen Sitzung teilgenommen. Die Vertreter des evangelischen Schulzentrums hatten vor der Anhörung angekündigt, stumm mit bunten T-Shirts für die Bildungsvielfalt in Sachsen zu werben, weil sie im Landtag zur Neutralität verpflichtet seien. Ansonsten sprechen sie sich deutlich gegen die geplante Einsparung aus. Sie informieren auf ihrer Homepage über das Vorhaben und schicken Protestbriefe an Landtagsabgeordnete. „Weil wir unser Klientel nicht nur aus wohlhabenden Familien aufstocken wollen“, positionierte sich Sebastian Heider, stellvertretender Schulleiter der Einrichtung.

Ob die von Sachsens Landesregierung geplanten Kürzungen bei der Förderung freier Schulen einer rechtlichen Prüfung standhalten können, zweifeln auch Bildungsexperten der CDU- und FDP-Landtagsfraktion inzwischen an. „Es gibt erhebliche juristische und politische Bedenken“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Thomas Colditz, gegenüber LVZ-Online.

Laut eines für die CDU-Fraktion erstellten Gutachtens von Ex-Staatskanzleichef Georg Brüggen kritisieren Parteikollegen die Kürzungspläne von Kultusminister Roland Wöller (CDU) als problematisch. „Der erste wichtige Knackpunkt ist, dass die Einsparung nicht mit dem allgemeinen Sparzwang begründet werden können“, behauptete Colditz. Schließlich hat die Bildung Verfassungsrang.

Außerdem müsse man die Situation an Schulen insgesamt betrachten: Während öffentliche Schulen finanziell wieder stärker gefördert werden, werde von den freien Trägern ein „Sonderopfer“ verlangt.

Die Pläne hingegen, die Schulgelderstattung für Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien zu streichen, hält Colditz prinzipiell für möglich. „Außer in Sachsen und Bayern gibt es so eine Regelung überhaupt nicht.“ Aber man solle sich seiner Meinung nach vor einem solchen Wegfall mit den Trägern abstimmen. Denn in einigen Schulen mache der Anteil der Schüler, die von der Förderung profitieren, rund 50 Prozent aus.

Einig sind sich Colditz und sein Parteikollege Wöller, dass die Neugründung freier Schulen künftig etwas restriktiver gehalten werden solle. „Aber wir müssen eine Bestandssicherheit für die schon vorhandenen Träger garantieren“, vervollständigte Colditz. 

Colditz’ Kritik werde sowohl von großen Teilen der eigenen Fraktion unterstützt als auch vom Koalitionspartner FDP. Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der Liberalen, bestätigte, dass mit den vorgesehenen Kürzungen der Schulalltag nicht mehr in der bisherigen Form gewährleistet werden könnte.

Auf Protestschreiben von Eltern und Schülern, die Qualitätseinbußen in der Ausbildung an freien Schulen befürchten habe er bisher mit Gesprächen reagiert. In der Folge der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen am Dienstag stellte er klar, dass die Kürzungen seiner Meinung nach nicht völlig zurückgenommen würden. „Man muss einen Kompromiss schließen.“

Bislang werden freie Schulen zu 95 Prozent aus Steuergeldern finanziert, Sachsen will diesen Fördersatz auf 84 Prozent kürzen. Während sich die Anzahl der Schulen in öffentlicher Trägerschaft seit 1993 von 2300 auf heute rund 1300 fast halbierte, hat sich die der allgemeinbildenden freien Schulen im gleichen Zeitraum von 20 auf 196 erhöht.

Die Zahl freier Schüler stieg von 2300 auf 28.3000, während die Schülerzahlen in Sachsen insgesamt um die Hälfte einbrachen. Der Freistaat bezuschusst freie Schulen pro Jahr inzwischen mit rund 200 Millionen Euro.

Insa van den Berg

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