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LKA bestätigt: Alte Beweismittel zu Zwickauer Neonazitrio wurden vernichtet

LKA bestätigt: Alte Beweismittel zu Zwickauer Neonazitrio wurden vernichtet

Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) hat bestätigt, dass Telefonmitschnitte von mutmaßlichen Helfern der Neonazi-Terrorzelle vernichtet wurden. Grund seien die Löschfristen im Anschluss an die Einstellung des Ermittlungsverfahrens 2003, bestätigte ein Behördensprecher am Freitag einen Bericht der „Berliner Zeitung“.

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Beate Zschäpe wird beschuldigt, gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gebildet zu haben.

Quelle: Polizei Sachsen

Berlin. Demnach sind aber noch schriftliche Zusammenfassungen der Gespräche vorhanden. Sächsische Behörden hätten im Jahr 2000 sieben mutmaßliche Helfer des zwei Jahre zuvor untergetauchten Trios abgehört. Vernichtet worden seien aus Sicherheitsgründen auch alte Sprengsätze des Trios aus Jena.

Ermittler des LKA hatten 1998 in einer Jenaer Garage des Trios Rohrbomben mit Schwarzpulver sowie 1,4 Kilo des Sprengstoffs TNT gefunden. Nach der unmittelbar vorangegangenen ergebnislosen Durchsuchung einer anderen Garage war ein Mann des Trios davongefahren - und blieb von da an wie die beiden anderen Verdächtigen verschwunden.

Die Nagelbombe bei dem Anschlag in Köln 2004, der auch dem Trio zur Last gelegt wird, enthielt ebenfalls Schwarzpulver. Das LKA kündigte für Freitag noch eine Mitteilung an. 

Der Thüringer Landtag will den Fall des Neonazi-Terrortrios nun voraussichtlich doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Am Donnerstag sprach sich nach der Grünen-Fraktion auch die SPD dafür aus, so dass die nötige Abgeordnetenzahl klar erreicht wäre. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn begründete den Schritt mit „neuen Erkenntnissen zur Terrorgruppe“ und „Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden“.

Dem „Spiegel“ zufolge soll das Trio nach seinem Untertauchen 1998 mehrere NPD-Funktionäre als Kontaktleute genutzt haben. So habe Uwe Böhnhardt - einer der Terroristen - im März 1999 mit dem Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ und späteren NPD-Landesvize Tino Brandt telefoniert und um Geld gebeten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat derweil vorgeschlagen, die statistische Erfassung der Straftaten von Rechtsextremisten zu ändern. „Wir wollen genau wissen, welche Straftaten diese Leute verüben“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Tat solle dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, wenn der Täter in den Datenbanken der Polizei als möglicher Gewalttäter geführt werde oder einer rechten Partei angehöre. Bislang ist die Motivation des Täters ausschlaggebend für die Erfassung einer Tat als rechtsextrem.

Ein entsprechender Vorschlag solle auf der nächsten Innenministerkonferenz eingebracht werden. „Mit neuen, einheitlichen Erfassungskriterien erhalten wir ein klareres Bild über sämtliche kriminelle Aktivitäten der Rechtsextremisten. Dann können wir sie besser ins Visier nehmen“, begründete Jäger seinen Vorstoß. Bislang ist es so, dass beispielsweise ein Autodiebstahl eines Neonazis in der Regel in den Bereich normaler Kriminalität fällt.

Dem Zwickauer Neonazi-Trio wird vorgeworfen, mindestens zehn Menschen ermordet zu haben. Ein mutmaßlicher Unterstützer, der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof am Donnerstag nach einem Haftprüfungsantrag Wohllebens. Er sei weiterhin dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch der mutmaßlichen Neonazi-Terroristen geleistet zu haben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Unterdessen erhielt Wohllebens Anwältin Nicole Schneiders, die früher NPD-Mitglied war, von ihrem Arbeitgeber die Kündigung. Der Chef einer Kanzlei in Rastatt (Baden-Württemberg) begründete den Schritt mit einer angeblichen Medienkampagne gegen ihn und die Frau, die im übrigen eine hervorragende Anwältin sei.

Nach dem Stand der Ermittlungen soll Wohlleben dem mutmaßlichen Terror-Trio eine Schusswaffe nebst Munition verschafft haben. Dabei habe er billigend in Kauf genommen, dass die Schusswaffe für rechtsextremistische Morde verwendet werden könnte.

mro/dpa

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