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LVZ-Leitartikel zur Wahl: Magdeburger Modelle

Schwierige Regierungsbildung LVZ-Leitartikel zur Wahl: Magdeburger Modelle

Als mit Bodo Ramelow 2014 in Thüringen bundesweit der erste Linke zum Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition gewählt wurde, witterte das linke Lager auch in Sachsen-Anhalt Morgenluft. Doch nun wird die AfD zweitstärkste Kraft im Land. Und wenn es Haseloff nicht gelingt, eine Art neues Magdeburger Modell zu schmieden, bleiben wohl nur Neuwahlen.

Stellvertreterin Beatrix von Storch

Quelle: dpa

Leipzig. Als mit Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 in Thüringen bundesweit der erste Linke zum Regierungschef einer rot-rot-grünen Koalition gewählt wurde, witterte das linke Lager auch in Sachsen-Anhalt Morgenluft. Sowohl SPD-Chefin Katrin Budde als auch Linken-Chef Wulf Gallert bekannten öffentlich, dass sie für Rot-Rot-Grün stehen; es ging eigentlich nur noch darum, ob die Linke oder die SPD den Ministerpräsidenten stellen wird. Bei diesem Planspiel konnte man sich auf frühere Erfahrungen stützen, als der ehemalige Bürgerrechtler und SPD-Politiker Reinhard Höppner 1994 das sogenannte Magdeburger Modell schuf, indem er eine rot-grüne Minderheitsregierung installierte, die von der damaligen PDS toleriert wurde ...

Doch dann kamen die Flüchtlinge und mit ihnen Themen, die es zuvor so nicht gab. Und mit dem Zustrom wuchs der Zuspruch – zur AfD. Vize-Parteichef Alexander Gauland sagte es am Sonntagabend in der ARD ganz klar: „Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Ursprünglich im Februar 2013 als wirtschaftsorientierte Anti-Euro-Partei gestartet, drehte die AfD programmatisch bald nationalkonservativ bei – mit rhetorischen Ausflügen ins Völkisch-Rassistische.

Am Sonntag nun der große Weckruf im „Land der Frühaufsteher“, das kulturell viel zu bieten hat, aber wirtschaftlich in den 1990er-Jahren in die Knie ging und bis heute strukturell schwach aufgestellt ist. Die Arbeitslosigkeit stieg damals auf weit über 20 Prozent und konnte nur mühsam halbiert werden. Und hier holt nun die AfD aus dem Stand über 24 Prozent, mutiert damit hinter der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff zur zweitstärksten Kraft und läuft der SPD den Rang als Volkspartei ab. Die Sozialdemokraten, die sich seit den Tagen von Höppner lange Zeit an der Macht hielten, zuletzt mit der CDU, werden nun vom Wähler zur Randpartei degradiert, die sich irgendwo vor Grünen und FDP einsortieren muss. Linke, CDU, SPD – alle haben Stimmen an die AfD verloren, die zugleich die meisten Nichtwähler mobiliseren konnte. Diejenigen, die sich von niemandem mehr vertreten fühlten.

Die Stärke der AfD und die Verluste bei allen anderen Parteien machen die Regierungsbildung in Magdeburg sehr schwierig. Die Situation erahnend, brachte „Die Zeit“ kurz vor dem Urnengang als Überlegung ins Spiel, was schon gedanklich bislang kaum jemand ins Kalkül zu ziehen gewagt hätte: CDU und Linkspartei. Das wäre dann Thüringen „überholen ohne einzuholen“, aber im Jahr 2016 wohl nicht einmal als Vision.

Praktisch möglich wäre ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Ob das zustande kommt, wird an der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten liegen. Wenn es Haseloff nicht wie einst Höppner gelingt, eine Art neues Magdeburger Modell zu schmieden, dann bleiben wohl nur Neuwahlen. Wie auch immer das ausgeht, an der AfD kommen die  „Etablierten“ in der politischen Auseinandersetzung  nicht mehr vorbei.

Von Jan Emendörfer, LVZ-Chefredakteur

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