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Ladenöffnung in Sachsen: Neues Gesetz, alter Streit

Ladenöffnung in Sachsen: Neues Gesetz, alter Streit

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die verkaufsoffenen Sonntage in Sachsen sollen der Vergangenheit angehören. Das hofft zumindest Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), der für das neue Ladenöffnungsgesetz offenbar kein juristisches Risiko sieht.

Dresden. „Wir haben die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt und einen angemessenen Ausgleich der Interessen von Kunden, Händlern und Arbeitnehmern gefunden“, erklärte Morlok am Montag in Dresden - wenige Tage, bevor die Novelle am 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Sie ermöglicht den Kommunen einen fünften verkaufsoffenen Sonntag im Jahr - jedenfalls dann, wenn nicht wie im zu Ende gehenden Jahr jemand dagegen klagt und dabei auch noch Recht bekommt.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte jedenfalls dem Vorläufergesetz einen entscheidenden Mangel bescheinigt und damit am 1. November drei verkaufsoffene Sonntage in Dresden gekippt. Anderen Städten wie Leipzig, Chemnitz und Zwickau war daraufhin nichts weiter übrig geblieben, als sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einem Schlichtungsverfahren darauf zu einigen, jeweils einen der geplanten verkaufsoffenen Adventssonntage wieder abzublasen.

Nach Ansicht der CDU/FDP-Koalition müsste der neue, zusätzliche Passus, wonach die Gemeinden über den Zeitpunkt ihrer verkaufsoffenen Sonntage „aus besonderem Anlass“ entscheiden könnten, reichen, um den Erfolg neuer Klagen vor dem nächsten Adventsgeschäft zu verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Klaus Tischendorf, sprach am Montag freilich von einem „neuen Kapitel Rechtsunsicherheit“, das Morlok vorgelegt habe. Tischendorf gibt sich überzeugt, dass die Novelle viele Einwände der Experten „von Handelsverband über Kirchen bis hin zu den Gewerkschaften“ nicht berücksichtigt habe. „Mit schönen Worten allein schafft man keine Rechtssicherheit“, fügte Tischendorf Richtung Morlok hinzu.

Der Landtag hatte das neue Gesetz am 3. November mit der Mehrheit des Regierungslagers verabschiedet. Demnach bleibt es werktags bei einer möglichen Ladenöffnungszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr. Für Aktionen wie Mitternachtsshopping soll eine Anzeige bei der Kommune genügen, eine Rechtsverordnung muss die Gemeinde nicht mehr erlassen. Zusätzlich zu den bisher vier verkaufsoffenen Sonntagen kann es einen weiteren, aber regional begrenzten Einkaufssonntag geben. Über die Festlegung der jeweiligen Tage entscheiden weiter die Kommunen. Videotheken dürfen sonntags von 12.00 bis 20.00 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen.

Die Novelle orientiere sich „noch stärker an den Lebenswirklichkeiten der Menschen“, befand Morlok am Montag. Sein Parteifreund und FDP-Fraktionskollege Andreas Schmalfuß äußerte die Erwartung, dass der fünfte Sonntag, dem ein besonderes regionales Ereignis zugrunde liegen muss, das ortsansässige Gewerbe und die Identifikation der Bürger mit ihrem Viertel oder ihrem Dorf unterstützen werde. „Niemand hat bisher verstanden, warum fliegende Händler bei Festen ihre Waren anbieten dürfen, die Gewerbetreibenden vor Ort aber nicht“, erklärte Schmalfuß.

Tino Moritz, dpa

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