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Ladenöffnung in Sachsen ausgeweitet - CDU votiert nicht einstimmig

Ladenöffnung in Sachsen ausgeweitet - CDU votiert nicht einstimmig

Sachsens Händler dürfen ab 2011 an fünf statt an vier Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen. Zudem können dann sonntags Videotheken und Autowaschanlagen betrieben werden.

Dresden. Das sieht das neue Gesetz zur Ladenöffnung vor, das der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet hat. Die CDU war dabei nicht ganz geschlossen.

Volker Bandmann stimmte gegen das Gesetz, Alexander Krauß enthielt sich der Stimme. Peter Schowtka, Peter Wilhelm Patt, Uta Windisch und Marko Schiemann machten deutlich, dass sie nur aus Gründen der Fraktionsdisziplin für das Gesetz gestimmt haben. Sie betonten in persönlichen Erklärungen den für sie hohen Wert der Sonn- und Feiertagsruhe. Die SPD, die sich erneut vor allem für den Schutz der Arbeitnehmer stark machte, hatte eine namentliche Abstimmung beantragt. Es gab 68 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Linken-Abgeordnete Enrico Stange irrte sich bei der Abstimmung, er antworte mit Ja statt mit Nein.

Laut Gesetz wird es werktags bei der möglichen Ladenöffnungszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr bleiben. Für Einkaufsveranstaltungen mit Erlebnischarakter, wie Mitternachtsshopping, genügt künftig eine Anzeige bei der Kommune. Eine Rechtsverordnung muss die Gemeinde nicht mehr erlassen. Zusätzlich zu den bisher vier verkaufsoffenen Sonntagen kann es einen weiteren, aber regional begrenzten Einkaufssonntag geben. Über die Festlegung der jeweiligen Tage entscheiden weiter die Kommunen. Videotheken dürfen sonntags von 12.00 bis 20.00 Uhr und Autowaschanlagen ganztägig öffnen.

dpa

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