Volltextsuche über das Angebot:

17 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Länder-Arbeitsgruppe setzt sich für NPD-Verbot ein - Innenminister Friedrich dagegen

Länder-Arbeitsgruppe setzt sich für NPD-Verbot ein - Innenminister Friedrich dagegen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD weiter ab. Aus der Beteiligung seines Ministeriums an einer entsprechenden, von Sachsen-Anhalt initiierten Arbeitsgruppe könne nicht geschlossen werden, dass sich diese Haltung geändert habe, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag mit.

Voriger Artikel
Dresdner Tafel gerät selbst in Not - kein Mangel an Lebensmitteln
Nächster Artikel
Sachsens Ministerpräsident Tillich sieht Potenzial in Beziehungen zur Schweiz

Ein früheres Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Quelle: dpa

Berlin. Länderregierungschefs der SPD forderten Friedrich auf, ein neues Verfahren anzustreben.

Ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbot sei angesichts der hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht im gescheiterten Verfahren 2003 erhoben habe, „mit einem zu hohen Risiko des erneuten Scheiterns behaftet". An dieser Haltung Friedrichs ändere auch die Tatsache nichts, dass sich das Bundesinnenministerium auf Arbeitsebene, wie viele andere Länder-Innenressorts auch, an einer länderoffenen und ergebnisoffenen Arbeitsgruppe beteiligen werde, hieß es.

Ein erneutes Scheitern würde der NPD „eine aus Sicht aller Demokraten unerwünschte Argumentationshilfe geben". Im übrigen habe die NPD derzeit ohnehin mit schwindendem Wählerzuspruch, finanziellen Schwierigkeiten und einem Bedeutungsverlust zu kämpfen. Es gelte also vielmehr, „die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus unvermindert fortzuführen".

Friedrich steht einem neuen NPD-Verbotsverfahren vor allem deswegen ablehnend gegenüber, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste Verfahren letztlich gescheitert.

Das „Hamburger Abendblatt" (Freitag) hatte ein Schreiben Friedrichs an den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), zitiert. Darin dankt Friedrich für dessen Initiative zur Einrichtung der Arbeitsgruppe und teilt mit, wer für das Bundesinnenministerium an der Runde teilnehmen werde.

Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) bewertet diese Zusage als „Durchbruch". Endlich mache man Nägel mit Köpfen, sagte Neumann der Zeitung. „Ich bin froh, dass sich mehr und mehr Länder der Hamburger Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren, die ich auf der letzten Innenministerkonferenz angestoßen habe, anschließen. Ganz besonders freue ich mich, dass der Bundesinnenminister seine ablehnende Haltung aufgegeben hat - im Gegensatz zu einigen CDU-Landesinnenministern, die leider weiter auf Blockade setzen."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) legte Friedrich nahe, seinen Widerstand gegen ein erneutes Verbotsverfahren aufzugeben. „Wenn es gegen ein neues Verbotsverfahren juristische Hindernisse gibt, müssen diese ausgeräumt werden. Sie dürfen aber nicht Vorwand für Untätigkeit sein", erklärte Wowereit am Freitag.

Er begrüßte ebenso wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Beteiligung an der Arbeitsgruppe, die das Für und Wider eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens prüfen wolle. „Wenn das Ministerium sich an einer solchen Arbeitsgruppe beteiligt, ist das ergebnisoffen", sagte Körting der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr