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Länder wollen Gerichte zusammenlegen - Internationale Kammer in Leipzig geplant

Länder wollen Gerichte zusammenlegen - Internationale Kammer in Leipzig geplant

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen ihre jeweiligen Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammenlegen. „Schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse werden schneller abgeschlossen und Personal- und Sachmittel können flexibler eingesetzt werden“, betonten die Justizminister Jürgen Martens (FDP), Angela Kolb und Holger Poppenhäger (beide SPD) am Montag nach einem Treffen in Lichtenwalde bei Chemnitz.

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Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Chemnitz. Sie wollen die Zusammenführung der Gerichtsbarkeiten auch zum Thema der Justizministerkonferenz im November in Berlin machen. So könne schnell und angemessen auf Schwankungen der Geschäftsbelastung reagiert werden. „Das hilft insbesondere den überlasteten Sozialgerichten“, erläuterten die Ressortchefs.

Sie diskutierten auch über eine gemeinsame internationale Kammer für Handelssachen am Landgericht Leipzig, wo internationale Verfahren auf Englisch verhandelt werden sollen. Sachsen und Sachsen-Anhalt bereiten eine Verwaltungsvereinbarung vor, auch Thüringen prüfe eine Kooperation. Die gesetzliche Grundlage dafür wird derzeit auf Bundesebene beraten. „Ziel ist auch, große Prozesse von englischen zu deutschen Gerichten zu holen“, begründeten die Minister ihren Vorstoß.

Einsatz der elektronischen Fußfessel wird vorbereitet

Sie vereinbarten außerdem, trotz anstehender Reform an dem seit Ende 2008 gemeinsam betriebenen Vollzug der Sicherungsverwahrung festzuhalten. Bis Jahresende sollen auch die Voraussetzungen für den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei entlassenen Straftätern und früheren Sicherungsverwahrten in den drei Ländern geschaffen werden. In Sachsen liege ein Kabinettsbeschluss bereits vor, in Thüringen werde sich die Landesregierung am Dienstag damit beschäftigen, in Sachsen-Anhalt liefen die Vorbereitungen, hieß es. Die Minister wollen künftig auch die Bildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug noch besser aufeinander abstimmen.

dpa

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