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Länderfinanzausgleich: Lieberknecht sieht Klage der reichen Länder gelassen

Länderfinanzausgleich: Lieberknecht sieht Klage der reichen Länder gelassen

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) will als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erste Weichen für die fällige Reform des Länderfinanzausgleichs stellen.

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Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) will als Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz erste Weichen für die fällige Reform des Länderfinanzausgleichs stellten.

Quelle: dpa

Berlin/Erfurt. „Wir beginnen mit den Verhandlungen im Herbst“, sagte Lieberknecht in Berlin. Eine von Bayern und Hessen angedrohte Verfassungsklage gegen das milliardenschwere Umverteilungssystem zwischen den Bundesländern kann Lieberknecht nicht schrecken: „Eine mögliche Klage sehe ich mit großer Gelassenheit.“ In schwierigen Verhandlungen hätten sich Geber- und Nehmerländer auf die derzeitigen Regelungen verständigt, die bis 2019 gelten. „Daran gibt es nichts zu rütteln.“

Thüringen übernimmt im Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. „Ich stehe uneingeschränkt zu einer umfassenden Reform des Länderfinanzausgleichs“, sagte Lieberknecht. Die regelmäßigen Angriffe auf das derzeit geltende System halte sie aber für falsch und forderte von ihren Ministerpräsidenten-Kollegen Vertragstreue. „Wir sollten uns nicht mit Klagen auf einem Gebiet verzetteln, auf dem eine Reform ohnehin ansteht. Da sollten wir lieber die richtigen Schlachten schlagen.“

Bayern und Hessen sehen ihre Solidarität mit den finanzschwachen Ländern über die Maßen beansprucht und wollen notfalls klagen, wenn es nicht schon in diesem Jahr Änderungen auf dem Verhandlungsweg gibt. Die Zahlungen in den Ausgleichstopf sollten bis 2019 eingefroren werden, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen.

Ein Einfrieren der Ausgleichszahlungen zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Lieberknecht ab. „Es gibt Regeln und Gesetze, die sind nicht der Willkür ausgesetzt“, sagte sie. Ob Länder mehr oder weniger in den Ausgleichstopf einzahlen, hänge von ihrer Wirtschafts- und Finanzkraft ab. Das Grundgesetz benenne als Staatsziel gleichwertige Lebensbedingungen. Jedes der 16 Bundesländer habe jedoch aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.

„Gute Landespolitik muss sich aber auch lohnen. Es kann nicht sein, dass die einen den Luxus der anderen finanzieren“, sagte Lieberknecht. Sie sehe alle Bundesländer mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz in der Pflicht, solide zu haushalten. Thüringen sei dabei, seine Hausaufgaben auf diesem Gebiet zu machen. Die schwarz-rote Landesregierung habe für 2012 einen Haushalt vorgelegt, der ohne Neuverschuldung auskommen müsse.

Lieberknecht plädierte dafür, die Reform-Verhandlungen mit einer Bestandsaufnahme des komplizierten Finanzausgleichssystems in Deutschland zu beginnen. „Das muss alles auf den Tisch.“ Völlig ungeklärt sei noch die Gemeindefinanzierung. Auch die Finanzströme des Bundes in die Länder gehörten ihrer Meinung nach überprüft.

Der Länderfinanzausgleich hatte im vergangenen Jahr ein Volumen von rund 7,3 Milliarden Euro. Die Hälfte dieses Betrages zahlte Bayern ein. Geberländer waren außerdem Baden-Württemberg, Hessen und in geringerem Umfang Hamburg. Die übrigen 12 Länder bekamen Zahlungen aus dem Ausgleichstopf: Thüringen 527 Millionen Euro, Berlin als größter Empfänger etwa drei Milliarden Euro.

Simone Rothe, dpa

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