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Land riskiert 20 Millionen Euro für Klagen zu Sachsen LB

Land riskiert 20 Millionen Euro für Klagen zu Sachsen LB

Um für den Niedergang der einstigen Landesbank Schadenersatz zu bekommen, hat der Freistaat Sachsen Millionensummen für Rechtsanwälte und an Gerichtskosten ausgegeben.

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Sachsen hat durch das Debakel um die Landesbank viel Geld verloren. Jetzt gibt der Freistaat weiteres Geld aus, um Schadenersatz einzutreiben. Ob sich der Einsatz lohnt?

Quelle: André Kempner

Dresden. Nach Angaben von Finanzminister Georg Unland (CDU) wurden bis zum Frühjahr (Stichtag 20. April) für die Prüfung und Geltendmachung von Regressansprüchen 19,46 Millionen Euro gezahlt.

Der Betrag wurde am Freitag in Dresden bekannt. Unland hatte die Summe aber bereits im Mai in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi genannt. Ob sich die Aufwendungen lohnen, ist noch offen. Über die Klagen gegen ehemalige Banker ist noch nicht entschieden.

Riskante Geschäfte einer Bankentochter hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Dafür steht das Land nun nach dem Notverkauf an die LBBW mit einer Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro gerade. Bisher wurden 365 Millionen Euro fällig. Mit Rückstellungen im Landeshaushalt will sich der Freistaat auch in den kommenden Jahren auf Nachforderungen einrichten.

Lichdi hatte sich in einer weiteren Anfrage auch den erhöhten Personalaufwand des Ministeriums zur Untermauerung von Regressansprüchen aufschlüsseln lassen und bezifferte dessen Kosten auf jährlich bis zu 500.000 Euro. Seit vier Jahren seien regelmäßig 11 bis 14 Mitarbeiter mit dem Fall betraut. „Kosten und Mühen scheut Unland offenbar nur, wenn es um das Verklagen der verantwortlichen Aufsichtsräte geht“, kritisierte der Grüne.

Sachsen hatte Ende Dezember 2010 Regressansprüche an ehemalige Bankmanager gestellt, die Aufsichtsgremien - in denen auch Politiker saßen - hingegen verschont. Das Ministerium hatte dies seinerzeit damit erklärt, dass die Versicherungssumme in Höhe von 50 Millionen Euro „für alle Sachverhalte und verantwortlichen Personen nur einmal zur Verfügung steht und bereits durch die Vorstandsklagen vollumfänglich in Anspruch genommen wird“. Ob Sachsen die 50 Millionen Euro oder wenigstens einen Teil davon tatsächlich erlangt, ist allerdings noch unklar: Die juristischen Auseinandersetzungen sind noch lange nicht abgeschlossen.

Weil Unland nicht gegen die Ex-Mitglieder der Aufsichtsgremien wie etwa seinen Vorvorgänger Horst Metz (CDU) klagte, reichten die Oppositionspolitiker Klaus Bartl (Linke) und Karl Nolle (SPD) im Sommer gemeinsam bei Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann eine Strafanzeige gegen den Minister ein. Die ist inzwischen anhängig bei der Staatsanwaltschaft Leipzig, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage mitteilte.

dpa

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