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Landesparteitag der sächsischen Linken beschäftigt sich mit Sozial- und Bildungspolitik

Landesparteitag der sächsischen Linken beschäftigt sich mit Sozial- und Bildungspolitik

Dresden. Sozial- und Bildungspolitik sind die Schwerpunkte eines zweitägigen Landesparteitages der Linken an diesem Wochenende in Chemnitz. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Fragend schreiten wir voran“, wie der Landesvorsitzende Rico Gebhardt am Montag in Dresden ankündigte.

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Sozial- und Bildungspolitik sind die Schwerpunkte eines zweitägigen Landesparteitages der Linken, kündigte Landesvorsitzender Rico Gebhardt an.

Quelle: Andreas Döring

Er erwarte etwa zum Punkt bedingungsloses Grundeinkommen eine ausführliche Debatte. Zudem solle über eine Initiative zur Bekämpfung von Armut diskutiert werden. Beim Thema Bildung gehe es unter anderem um einen besseren Personalschlüssel bei der Kinderbetreuung, längeres gemeinsames Lernen und mehr Investitionen in die Hochschulen.

Gebhardt zufolge sind die sozialpolitischen Leitlinien und die bildungspolitischen Vorstellungen, die in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert worden sind, Maximalforderungen der Partei. „Aus denen werden wir dann die auch finanziell umsetzbaren Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode ableiten.“ So bereite sich seine Partei auf das Regieren vor.

Zum Parteitag werden 196 Delegierte erwartet. Der Landesverband hat nach eigenen Angaben derzeit 10 410 Mitglieder, etwa 400 weniger als noch vor einem Jahr. Das liege unter anderem an einer Karteibereinigung.

Gebhardt kündigte zudem an, dass die 15 Namen umfassende Landesliste zur Bundestagswahl 2013 am 27. April kommenden Jahres aufgestellt werden soll. Der Landesvorstand hatte sich bereits dafür ausgesprochen, dass die aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende Katja Kipping und der langjährige frühere Fraktionschef André Hahn die Liste anführen sollen. Weitere Vorschläge werde der Vorstand nicht machen, sagte Gebhardt.

dpa

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