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Landjugend kritisiert Sparpolitik der sächsischen Regierung

Landjugend kritisiert Sparpolitik der sächsischen Regierung

Der Verein Sächsische Landjugend hat dem Land eine Sparpolitik ohne Augenmaß vorgeworfen. „Die sächsische Regierungspolitik und die Verwaltung sind nicht mehr verlässlich“, sagte Geschäftsführer Björn Redmann am Montag in Dresden.

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Demonstration gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich in Dresden (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Der Verein hatte in der vergangenen Woche angekündigt, mangels Geld seine hauptamtliche Arbeit Ende des Jahres einzustellen. In den nächsten Tagen will der Verband mit anderen Trägern der Jugendarbeit sprechen, um Ersatz für wegbrechende Projekte in Mittelsachen zu finden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlug vor, dass der Landesjugendhilfeausschuss ein nochmaliges Gespräch zwischen Verband und Sozialministerium moderiert. „Wir haben es hier nicht mit einer Beerdigung, sondern mit einer Kampfansage zu tun“, erklärte der Bund der Deutschen Landjugend in Berlin. Der Bundesverband hoffe, dass die Sachsen nicht aufgeben. Er bot seine Hilfe an.

Redmann sieht nur noch geringe Chancen für ein weiteres Engagement seines Vereins in der Jugendhilfe. „Wir würden uns Gesprächen mit dem Sozialministerium nicht verweigern, es müsste sich aber substanziell an der Förderung durch das Land und auch an der Kultur des Umgangs etwas ändern“, sagte er. Es müsste sich „massiv“ etwas verändern. „Und: Wir drohen nicht, wir haben eine Entscheidung getroffen.“

Seinen Angaben zufolge hat der Verein seit 2009 rund 128.000 Euro an Fördermitteln eingebüßt, nunmehr könnten die neun hauptamtlichen Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden. Prekär: Die Gelder seien rückwirkend gekürzt worden, es gebe keine Verlässlichkeit mehr. Das Sozialministerium habe sich einer vernünftigen Lösung verweigert. Ministeriumssprecher Ralph Schreiber teilte dagegen mit, eine rückwirkende Kürzung sei nicht vorgenommen worden.

Die Reduzierung der Personalstellenförderung habe sich durch das Ausscheiden des Geschäftsführers und den Verzicht auf Neubesetzung der Stelle Ende 2010 ergeben. Projektgelder seien in diesem Haushaltsjahr wegen der angespannten Haushaltslage nicht im beantragten Umfang bewilligt worden. Es habe dazu keine Widersprüche der Landjugend gegeben, die deswegen auch nicht an das Ministerium herangetreten sei. Auch die Schwierigkeiten des Trägers und die geplante Vereinsaufgabe seien dem Ministerium nicht bekanntgewesen.

Der Verein ist der erste, der nach den im vergangenen Jahr von von CDU und FDP durchgesetzten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich das Handtuch wirft. Hartmut Mann, Referent Jugendhilfe beim Paritätischen Wohlfahrtsverband, befürchtet weitere Ausfälle. „Die Politik muss das Thema Jugend anders in den Blick nehmen“, sagte Mann. Zudem solle der Jugendhilfeausschuss des Landes, der bislang ausschließlich die strategischen Ziele der Förderungen festlegt, in die Ausgestaltung der Projekte und damit in die Mittelvergabe eingebunden werden. Der Chef des Jugendhilfeausschusses, der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß, könnte seiner Meinung nach vermittelnd eingreifen.

„Wir befürchten, dass dieser heutige Schritt von uns nur der Anfang ist. Der Streichungspolitik des Landes Sachsen im Bereich Jugend und Soziales werden wohl weitere Vereine zum Opfer fallen - trotz der Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe im Jahr 2011“, erklärte Redmann. Bislang erreichte der Verband im Auftrag des Landes jährlich rund 12.000 Jugendliche und 550 Sozialarbeiter, die sich etwa um ehrenamtliche Jugendklubs auf dem Lande kümmern, mit seinen Angeboten. Das müssten nun andere Träger der Jugendhilfe übernehmen.

dpa

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