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Landkreis legt Berufung gegen Urteil zur „Extremismusklausel“ in Sachsen ein

Landkreis legt Berufung gegen Urteil zur „Extremismusklausel“ in Sachsen ein

Die „Extremismusklausel“ wird in Sachsen erneut die Justiz beschäftigen. Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt, das die vom Bund geforderte Klausel für rechtswidrig erklärt hatte.

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Die „Extremismusklausel“ wird in Sachsen erneut die Justiz beschäftigen.

Quelle: dpa

Dresden. Das erklärte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Robert Bendner, am Donnerstag auf Anfrage. Damit kommt es zu einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen.

Die „Extremismusklausel“ - offiziell heißt sie Demokratieerklärung - muss von Vereinen unterzeichnet werden, wenn sie Fördergelder des Bundes im Kampf gegen Extremismus in Anspruch nehmen. Damit geht die Versicherung einher, dass sich alle an dem Projekt beteiligten Partner zum Grundgesetz bekennen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz e.V. aus Pirna hatte gegen den Landkreis geklagt, weil dieser die Auszahlung von Geldern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ an die Unterzeichnung der Klausel geknüpft hatte. Das Verwaltungsgericht hatte am 25. April entschieden, es sei rechtswidrig gewesen, die Unterzeichnung dieser Erklärung zu verlangen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung erklärte am Donnerstag, man sehe der Berufungsverhandlung entspannt entgegen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) solle von der Klausel Abstand nehmen. „Die Familienministerin sollte sich fragen, was ihr wichtiger erscheint, das Fördern des Engagements gegen demokratiefeindliche Entwicklungen oder das Beschwören rechtswidriger Formeln“, erklärte ein Sprecher der Amadeu Antonio Stiftung.

dpa

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