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Landrat soll bei illegalem Müll mitverdient haben

Landrat soll bei illegalem Müll mitverdient haben

Seit zwei Jahren machen Fälle illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt Schlagzeilen - jetzt hat der Skandal endgültig die Politik erreicht. Der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), soll bei dem Millionengeschäft mitverdient haben.

Magdeburg. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen dem 56-Jährigen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall vor. Laut Innenministerium wird Finzelberg vorläufig seines Amtes enthoben, gegen ihn wird auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Er soll den Betreibern von Tongruben, die in großem Stil Abfälle unerlaubt abgekippt haben sollen, Genehmigungen verschafft und dafür innerhalb von fünf Jahren mindestens 370.000 Euro angenommen haben. Zudem sollen ihm die Firmen Luxusautos über das Wochenende zur kostenlosen Nutzung überlassen haben, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Donnerstag in Magdeburg mitteilten.

Mehreren ehemaligen Geschäftsführern und Gesellschaftern der Betreiberfirma wirft die Staatsanwaltschaft Bestechung vor. Sie sollen aus den Firmen außerdem Millionenbeträge abgezweigt haben, weswegen sie auch im Verdacht von Steuerstraftaten stehen. Zudem wird gegen zwei Mitarbeiter des Landesbergamtes ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Stendal beantragte Haftbefehl gegen Finzelberg, den das Amtsgericht aber ablehnte.

Rund 100 Polizisten und 60 Steuerfahnder durchsuchten am selben Tag 29 Wohnungen und Büros in Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg - mit Schwerpunkt Jerichower Land. Darunter war neben Räumen der Kreisverwaltung in Burg und Genthin auch die Wohnung Finzelbergs, wie der Leitende Stendaler Oberstaatsanwalt Lars-Hendrik Schröder sagte. „Es sind umfangreiche Akten, schriftliche Aufzeichnungen und Datenträger sichergestellt worden“, ergänzte der Chef des Landeskriminalamtes, Jürgen Schmökel.

Nach Angaben der Ermittler soll der Landrat auch private Autos zu Sonderkonditionen gekauft haben. „Alle Verdachtsmomente gründen auf Aussagen eines inhaftierten Ex-Geschäftsführers und auf der Auswertung von Unterlagen aus den Firmen und dem Kreis“, erläuterte der ermittelnde Staatsanwalt Thomas Kramer. Der Landkreis kündigte an, die Ermittlungen gegen den seit 2001 amtierenden Landrat voll zu unterstützen. „Die erhobenen Vorwürfe werden sich durch die Durchsuchungen von Grund auf aufklären lassen“, hieß es in einer Erklärung.

In den Tongruben Vehlitz und Möckern sollen bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll liegen, obwohl dort nur mineralische Abfälle wie Bauschutt erlaubt waren. Der Fall war im März 2008 bekanntgeworden, nach Angaben Kramers haben die Tongrubenbetreiber so Millionen eingenommen. Seit Juni 2008 versucht ein Untersuchungsausschuss im Landtag herauszufinden, wie es zu illegalen Machenschaften kommen konnte und ob Ministerien und andere Behörden dafür eine Mitverantwortung tragen. Das Land versucht mit Millionenaufwand, die Gruben, in denen gefährliche Gase und Giftwasser entstehen, zu sanieren.

Eine landesweite Untersuchung ergab im Vorjahr, dass in Sachsen- Anhalt mindestens 13 von 330 geprüften Deponien und Recyclinganlagen in großem Stil Abfälle falsch deklarierten, unerlaubt mischten und abkippten. Etwa zwei Millionen Tonnen kamen demnach so zusammen. In einigen Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Als Konsequenz hat das Land nach eigenen Angaben Informationswege verbessert, Kontrollen verstärkt und dafür mehr Mitarbeiter eingeplant.

Stefan Kruse, dpa

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