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Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags

Landtag debattiert über die Senkung des Rundfunkbeitrags

Der sächsische Landtag wird in der kommenden Woche über die Senkung des Rundfunkbeitrags beraten. Die Regierungsparteien CDU und FDP haben dazu eine Debatte beantragt.

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Überweisungsschein für die Rundfunkgebühr.

Quelle: Arno Burgi/Archiv

Dresden. „Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro in der aktuellen Gebührenperiode 2013 bis 2016 zeigen: Die Rundfunkanstalten haben mit ihren früheren Aussagen zur Aufkommensneutralität des neuen Gebührenmodells ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem“, erklärte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Eine Entscheidung für eine Beitragssenkung ist jedoch jetzt im Landtag nicht möglich. Für die Festlegung der Beitragshöhe gibt es eine vorgeschriebenes Verfahren. Die unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) prüft regelmäßig die Gebühren. Aller vier Jahre macht sie einen Vorschlag für die Höhe. Darüber beraten die Regierungschefs der Länder und schließlich beschließen alle Landtage in Deutschland die Gebührenhöhe.

Die Umstellung von der früheren Rundfunkgebühr auf eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe zu Beginn dieses Jahres ist auch mit Zustimmung des von CDU und FDP dominierten Dresdner Landtags erfolgt. Dabei wurde auch eine Überprüfung der Folgen der Umstellung gesetzlich festgeschrieben.

Herbst forderte gestern, „mit der Geheimniskrämerei um die tatsächliche Beitragsentwicklung muss Schluss sein. Wir fordern daher einen jährlichen 'Rundfunkbeitragsbericht´“. Die Mehreinnahmen seien „konsequent an die Beitragszahler in Form eines niedrigeren Rundfunkbeitrages zurückzugeben“. Zusätzliche Einnahmen dürfen daher weder für neue kostspielige Projekte noch zur Finanzierung von Pensionslasten der Rundfunkanstalten eingesetzt werden.

Das derzeitige Gebührenmodell sei ohnehin nur die zweitbeste Lösung. Herbst: „Ein personenbezogener Medienbeitrag wäre dagegen eine einfache, transparente und gerechte Lösung.“ Die FDP-Fraktion spreche sich grundsätzlich dafür aus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder auf seinen Grundversorgungsauftrag mit Informationen, Bildung und Kultur zu konzentrieren. Das böte Spielräume für Betragssenkungen. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach sich bereits für eine Gebührensenkung von einem Euro aus.

Kritik daran gab es gestern vom SPD-Medienpolitiker Dirk Panter. „Bereitet sich die FDP bereits auf ihre Rolle als außerparlamentarische Opposition vor?“ fragte er. Noch 2011 habe sie dem neuen Gebührenmodell zugestimmt und fordert jetzt plötzlich eine Änderung. Das sei „blanker Populismus“. Zunächst sollte der KEF-Bericht genau studiert werden.

Ingolf Pleil

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