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Landtag diskutiert über Feuerwehrrente und wachsende Gewalt gegen Polizei

Landtag diskutiert über Feuerwehrrente und wachsende Gewalt gegen Polizei

Der Landtag hat parteiübergreifend eine zunehmende Gewalt gegenüber Polizisten beklagt. Allerdings waren sich die Fraktionen uneins, wie mit diesem Phänomen umzugehen ist.

Dresden. Die CDU/FDP-Regierungskoalition forderte eine härtere Bestrafung von Gewalttätern. Die Opposition plädierte dafür, den Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB) - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - konsequent anzuwenden und nach Ursachen zu suchen. „Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft und damit uns alle an. Das gleiche gilt selbstverständlich, wenn Feuerwehrleute oder Rettungskräfte im Einsatz angegriffen werden“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Leider hätten solche Fälle in den vergangenen Jahren an Intensität zugenommen, erklärte der Minister. Angriffe auf Polizisten gebe es nicht nur bei gewalttätigen Demonstrationen oder am Rande von Fußballspielen, sondern auch beim ganz normalen Streifendienst. „Jedem muss klar sein: Gewaltsamer Widerstand und tätliche Angriffe gegen Sicherheits- und Rettungskräfte im Einsatz sind keine „Kavaliersdelikte“. Diesen Gewalttätern sagen wir den Kampf an.“

Ulbig erinnerte daran, dass Sachsen das erste Bundesland war, das im Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine deutliche Strafverschärfung einbrachte. Ausdrücklich begrüßte er die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Diese sehen vor, den Strafrahmen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf fünf Jahre, in besonders schweren Fällen gar auf zehn Jahre anzuheben. „Das hat eine deutliche abschreckende Wirkung“, sagte Ulbig und sprach von einem klaren Signal.

Die Grünen führten Zahlen aus dem Innenministerium an. Demnach wurden 2008 exakt 336 Polizisten im Dienst verletzt, 2007 waren es 371. Viele werden Opfer von Gewalt bei Streifenfahrten, Verkehrskontrollen, der Klärung von Familienstreitigkeiten und Blutentnahmen. Oft sind Täter alkoholisiert. Die Grünen verlangten auch eine bessere Ausbildung und Ausrüstung der Polizisten, außerdem müssten sie in ausreichender Anzahl vorhanden sein.

dpa

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