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Landtag hebt Immunität von Linke-Politiker André Hahn auf - Weg für Anklage frei

Landtag hebt Immunität von Linke-Politiker André Hahn auf - Weg für Anklage frei

Der sächsische Landtag hat trotz rechtlicher Bedenken die Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn aufgehoben. Die CDU/FDP-Koalition und die rechtsextreme NPD stimmten am späten Mittwochabend dafür, Linke, SPD und Grüne dagegen.

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Linke-Fraktionschef André Hahn soll wegen der Vorkommnisse am 13. Februar 2010 juristisch belangt werden.

Quelle: dpa

Dresden. Mit dem Votum steht einer Anklage Hahns wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz nichts mehr im Wege. Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in Hahn einen „Rädelsführer“ von Protesten gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden. Damals waren Tausende in Dresden auf die Straße gegangen und hatten einen genehmigten Aufmarsch Rechtsextremer blockiert.

Hahn verteidigte am Mittwoch noch einmal seinen friedlichen Protest. „Ich bleibe ausdrücklich dabei: Es ist legitim und richtig, sich gegen derartige Aufmärsche mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen.“ Er sehe den dringenden Verdacht einer Missbrauchsverfolgung. Wenn von 12 000 Gegendemonstranten nur einer aus Sachsen vor Gericht gestellt werden solle und derjenige der Chef der Linksfraktion sei, sei die politische Absicht deutlich. Hahn kündigte an, auch bei den neuerlichen Demonstrationen im Februar 2012 dabei zu sein.

Neben Hahn sollen auch seine Linke-Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen, auf die Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft verweist ausdrücklich auf deren politische Funktion. Hahn hält dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen dürfe, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament. Eigentlich soll politische Immunität Abgeordnete gerade vor Strafverfolgung wegen ihres Amtes schützen. Deshalb schlagen die Wogen hoch.

Die Linken hatten bis zuletzt versucht, die Abstimmung zur Immunität zu vertagen und wollten zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag auswerten. Denn die Juristen in Berlin stellten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden unlängst infrage. Für die schwarz-gelbe Koalition war das indes kein Hinderungsgrund. Es gehe um Fragen, die ein Gericht klären müsse, argumentierten die Koalitionspartner. Insofern sei die Immunitätsaufhebung sogar im Interesse Hahns. Die Grünen halten eine Anklage gegen Hahn für „Willkür“.

dpa

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