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Landtag in Dresden: Die Linke scheitert mit Antrag zu Hahns Immunität

Landtag in Dresden: Die Linke scheitert mit Antrag zu Hahns Immunität

Der sächsische Landtag wird wie geplant über die Aufhebung der Immunität des Fraktionschefs der Linken, André Hahn, abstimmen. Das entschied das Parlament am Mittwoch.

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André Hahn soll wegen Vorkommnissen am 13. Februar 2010 juristisch belangt werden.

Quelle: dpa

Dresden. Zuvor hatten die Linken beantragt, das Votum bis zur Klärung aller rechtlichen Fragen zu vertagen. Die Grünen halten die strafrechtliche Verfolgung Hahns zwar für „Willkür“, sprachen sich aber gegen den Antrag der Linken aus und warfen ihnen „formale Spielereien“ vor.

Es rege zunehmend auf, dass die Linken sich mit dringlichen Anträgen als Vorkämpfer von Recht und Demokratie gerieren, warf Grünen-Politiker Johannes Lichdi der Linksfraktion vor. Gleichwohl wollen die Grünen am Mittwochabend gegen die Aufhebung der Immunität stimmen.

Hahn soll genau wie seine Linke-Amtskollegen aus den Landtagen von Thüringen und Hessen, Bodo Ramelow sowie Janine Wissler und Willy van Oyen, wegen der Teilnahme an Protesten gegen Neonazis auf die Anklagebank. Ihnen wird ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht in den Fraktionschefs Rädelsführer von Blockaden gegen Neonazis im Februar 2010 in Dresden und verweist dabei ausdrücklich auf ihre politische Funktion. Hahn hält dagegen, dass sich strafrechtliche Verfolgung nur auf eine konkrete Tat gründen darf, nicht aber auf eine gewählte Funktion im Parlament. Normalerweise soll politische Immunität Abgeordnete gerade vor Strafverfolgung wegen ihres Amtes schützen.

Ein Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes im Bundestag hatte die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwälte unlängst infrage stellt.

dpa

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