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Landtag kritisiert Bürgerwehren

Debatte Landtag kritisiert Bürgerwehren

„Bürgerwehren bestehen aus selbsternannten Hilfssheriffs, die ohne rechtliche Grundlage agieren. Im Gegenteil: Wer Selbstjustiz verübt, der bricht das Gesetz“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament.

Der sächsische Landtag hat die Entstehung von Bürgerwehren kritisiert und Mitglieder vor Konsequenzen gewarnt. (Symbolbild)

Quelle: dpa

Dresden. Der sächsische Landtag hat die Entstehung von Bürgerwehren kritisiert und Mitglieder vor Konsequenzen gewarnt. „Bürgerwehren bestehen aus selbsternannten Hilfssheriffs, die ohne rechtliche Grundlage agieren. Im Gegenteil: Wer Selbstjustiz verübt, der bricht das Gesetz“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament. Ähnlich argumentierten die Fraktionen von CDU, SPD, Linken und Grünen. Die AfD warf der Regierung vor, mit ihrer Sparpolitik bei der Polizei die Entwicklung erst ausgelöst zu haben. Selbstjustiz erteilte die AfD aber eine Absage. Bürgerwehren waren vor allem im Umfeld von Flüchtlingsheimen entstanden.

LVZ

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