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Landtag mit Debatten über Fachkräftemangel und Hetze im Internet

Sachsen Landtag mit Debatten über Fachkräftemangel und Hetze im Internet

Die AfD will im Sächsischen Landtag das Thema "Hetze im Internet" diskutieren und das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Außerdem soll es in der Aktuellen Stunde am Donnerstag um Fachkräftemangel gehen.

Im Sächsischen Landtag soll am Donnerstag über "Hetze im Internet" und Fachkräftemangel gesprochen werden. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Der Sächsische Landtag befasst sich am Donnerstag in der Aktuellen Stunde mit dem Fachkräftebedarf und dem Thema Hetze im Internet. Das zweite Thema wurde von der AfD beantragt. Sie will das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Es war Ende Juni vom Bundestag beschlossen worden und verpflichtet Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda.

Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube müssen demnach klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Kritiker sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

LVZ

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