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Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Müll ein

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Müll ein

Der Umgang mit Müll in Sachsen, Müllimporte und mögliche kriminelle Machenschaften dabei werden jetzt von einem Untersuchungsausschuss des Landtages beleuchtet.

Dresden. Er wurde am Donnerstag auf Begehren von Linken und Grünen eingesetzt. Die Landtags-Mehrheit von CDU und FDP sprach dem Ausschuss zwar den Sinn ab und warf der Opposition vor, einen Skandal herbeireden zu wollen. Sie enthielt sich bei der Abstimmung aber - denn parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen auf Antrag der Opposition eingesetzt werden.

Sachsen sei in den vergangenen Jahren zu einem der größten Müllimportländer gemacht worden, warf der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi der CDU vor. Der Freistaat habe seit 2001 den Müllimport um 800 Prozent gesteigert. „Der Import gefährlichen Abfalls ist mit Hilfe der CDU-Regierung zum Geschäftsmodell geworden", kritisierte Lichdi. Die Regierung lasse rechtsfreie Räume zu, in denen sich Kriminelle tummeln könnten, so einer seiner Vorwürfe. Abfälle würden in Sachsen auf krummen Wegen beseitigt oder „scheinverwertet", sagte Andrea Roth (Linke). Zudem müssten die Überkapazitäten von Deponien und Verwertungsanlagen beleuchtet werden, Roth sprach von „strukturellen Fehlentwicklungen". „Dieser Müll-Ausschuss ist Müll"

CDU und FDP fanden markige Worte gegen den Ausschuss. „Dieser Müll-Untersuchungs-Ausschuss ist Müll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. „Der Landtag verkommt zum Ort einer peinlichen Inszenierung", assistierte sein CDU-Kollege Christian Piwarz. Beide wiesen Unterstellungen zurück, die Regierung sei tatenlos und habe Fragen der Opposition zum Thema Müll nicht ausreichend beantwortet. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) sprach von konstruierten Vorwürfen und abenteuerlichen Verschwörungstheorien. Dennoch: „Das Ministerium wird die Arbeit des Ausschusses ohne jegliche Einschränkung unterstützen."

In Wahrheit geht es nach Ansicht von CDU und FDP darum, der Einsetzung eines zweiten, dann von den Linken geleiteten Ausschusses den Boden zu bereiten. Der soll sich - wie in der vergangenen Legislaturperiode - mit Korruption in Sachsen befassen. Die Leitung der Ausschüsse wird nach Fraktionsstärke vergeben; so ist für den Müllausschuss jetzt die CDU zuständig, der nächste Ausschussvorsitz geht an die Linksfraktion. „Lichdi bekommt seinen Spielplatz, die Linke bekommt den nächsten Ausschuss", so ein Fazit der FDP.

dpa

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