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Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz - Mobile Erfassung von Autokennzeichen

Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz - Mobile Erfassung von Autokennzeichen

Der Landtag in Dresden hat gegen die Stimmen von Linke, SPD und Grünen das Polizeigesetz neu gefasst. Es habe unter anderem an die aktuelle Rechtsprechung sowie an das Europarecht angepasst werden müssen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in der Debatte am Mittwoch.

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Quelle: André Kempner

Dresden. Er verteidigte die von der Opposition unter anderem kritisierte Einführung von mobilen Geräten zur automatischen Erfassung von Fahrzeugkennzeichen. Die könnten helfen, den Autodiebstahl wirksam zu bekämpfen. Zudem können jetzt in den Gemeinden zeitweilige, eng abgegrenzte Alkoholverbotszonen eingerichtet werden.

Mit dem Gesetz erhalte die Polizei neue Befugnisse, die Bürgerrechte würden eingeschränkt, kritisierten Redner der Opposition und drohten mit dem Gang vor das Verfassungsgericht in Leipzig. „Es wird versucht, den Personalabbau bei der Polizei mit schärferen Rechten zu kompensieren“, sagte der Linke-Innenexperte Rico Gebhardt. Nach Ansicht der SPD-Politikerin Sabine Friedel bringt das Gesetz auch nicht mehr Sicherheit. Die Koalition aus CDU und FDP habe außerdem Bedenken des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig und anderer Sachverständiger ignoriert.

dpa

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