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Landtage in Mitteldeutschland beraten über mehr Lizenzen für Sportwetten

Mehr Anbieter ab 2018 Landtage in Mitteldeutschland beraten über mehr Lizenzen für Sportwetten

Ab 2018 sollen in Mitteldeutschland statt 20 dann 35 Händler von Sportwetten zugelassen werden. Entsprechende Gesetzesänderungen werden zurzeit in den Landtagen beraten. Experten warnen vor Glücksspielsucht.

Mit Sportwetten sind im vergangenen Jahr laut Statistischem Bundesamt über 6 Milliarden Euro umgesetzt worden.
 

Quelle: dpa

Dresden. Ab dem neuen Jahr soll es in Mitteldeutschland viel mehr Anbieter von Sportwetten geben als bisher: Statt 20 sollen 35 Händler zugelassen werden. Das sehen entsprechende Gesetzesänderungen vor, die zurzeit in den Landtagen beraten werden. Dies sei notwendig, so das zuständige sächsische Innenministerium, um die mit dem ersten Glücksspielstaatsvertrag „eingeleitete Regulierung des Sportwettenmarktes abzuschließen und Klarheit für die Betroffenen zu schaffen“. Eine entsprechende Vorlage wurde jetzt im Landtag behandelt. Hintergrund sind mehrere Klagen gegen die seit 2012 geltende Beschränkung auf 20 Lizenzen.

Die EU fordert seit Langem eine Liberalisierung des deutschen Marktes. Denn für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Allerdings soll jetzt nur für private Sportwetten der Markt geöffnet werden. Darauf hatten sich vorab die Ministerpräsidenten geeinigt, da in Deutschland die Länder für die Regulierung von Lotterien, Wetten und Kasinospielen zuständig sind. Mit der Gesetzesänderung soll aber nur festgelegt werden, was tatsächlich kontrollfähig ist, erklärt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU): „Wenn bestimmte Sachen aus dem Netz herausgehalten werden, dann nicht, um der Illegalität Vorschub zu leisten – sondern weil wir auch ganz realistisch zur Kenntnis nehmen müssen, mit welchen technischen Möglichkeiten wir überhaupt Kontrolle und Spielerschutz ausüben können.“

Die oft aus anderen EU-Ländern kommenden Sportwetten-Anbieter agieren bislang weitgehend in einem Graubereich: Sie unterliegen zwar keiner deutschen Regulierung, werden aber geduldet und dürfen ihre Dienstleistung – auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – anbieten. Im Bereich Online-Poker und -Casino soll dagegen weiterhin ein Totalverbot gelten. Solche Glücksspiele und Wetten sind ein lukratives Geschäft: Mit Wachstumsraten von 15 Prozent gehört der Bereich zu den am schnellsten wachsenden Dienstleistungssektoren Europas. Im vergangenen Jahr sollen laut Statistischem Bundesamt 6,12 Milliarden Euro in Deutschland umgesetzt worden sein – sind mehr Anbieter legal, könnten auch mehr Steuern fließen.

Der Leiter der Sächsische Landesstelle gegen die Suchtgefahren (SLS), Olaf Rilke, bezeichnet die nun geplanten Änderungen als überfällig – doch die staatlichen Eingriffe sollten noch weiter reichen. „Innerhalb der letzten fünf Jahre haben sich relativ ungebremst die Angebote der Sportwetten ausgebreitet“, macht Rilke in einer Stellungnahme für den sächsischen Innenausschuss klar. Aktuell offerierten mehr als 130 nicht genehmigte Anbieter im Internet ihre Sportwetten. Aufgrund dieses rasant wachsenden Marktes erwartet der SLS-Chef, dass sich „die Suchtberatungsstellen zunehmend dem Krankheitsbild widmen müssen“. Allein in Sachsen gebe es bereits 10 000 bis 15 000 Glücksspielsüchtige.

Damit der neue Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn 13 der 16 Bundesländer bis zum Jahresende ratifizieren. Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat eine Zustimmung bereits ausgeschlossen. Aufgrund der Neuwahl in Niedersachsen könnte dort der Zeitplan ins Wanken geraten. Ob die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalen die Reform der Sportwetten-Lizenzen mitträgt, ist offen. Das heißt: Mehr Länder dürfen nicht abspringen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gilt die Zustimmung als nahezu sicher.

Von Andreas Debski

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