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Landtagsausschüsse mit sechsstündiger Sondersitzung zum Fall „Al-Bakr“

Innen- und Justizminister beantworten Fragen Landtagsausschüsse mit sechsstündiger Sondersitzung zum Fall „Al-Bakr“

Innen- und Rechtsausschuss des Landtags haben sich am Dienstagabend in einer Sondersitzung mit dem Fall "al-Bakr" beschäftigt. Auch Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) mussten Fragen beantworten.

Innenminister Markus Ulbig (rechts) und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) am Dienstag bei der Sondersitzung in Sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Knapp eine Woche nach dem Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr hat in Sachsen die parlamentarische Aufarbeitung begonnen. Innen- und Rechtsausschuss des Landtags befragten am Dienstag in Dresden in einer knapp sechsstündigen gemeinsamen Sondersitzung Vertreter von Regierung und Behörden zu Hintergründen der Fahndung nach dem 22-jährigen Syrer und dessen späterem Suizid in der Justizvollzugsanstalt Leipzig. Während Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und SPD die Behörden anschließend von teils heftiger Kritik entlastet sahen, bleiben Oppositionsvertreter skeptisch.

Die Staatsregierung beauftragte unterdessen eine vierköpfige Expertenkommission unter Leitung des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Herbert Landau, mit der Prüfung der Vorgänge. Sie soll den polizeilichen Zugriff und die Festnahmen Al-Bakrs und seines mutmaßlichen Komplizen Khalid A. in Leipzig und Chemnitz untersuchen, ebenso die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie die Suizidprävention in sächsischen Haftanstalten.

Bis Jahresende soll Bericht des Gremiums vorliegen. Ihm gehören neben Landau Ex-Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, die Psychologin und frühere Leiterin der JVA Celle, Katharina Bennefeld-Kersten, und der ehemalige Inspekteur der Polizei Brandenburg, Jürgen Jakobs, an. Am kommenden Montag sollen sie erstmals in Dresden zusammenkommen.

Bei der Ausschussbefragung von Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow (beide CDU) sei klar geworden, es „war alles in allem ein erfolgreicher Anti-Terror-Einsatz, der die Gefahr vor einem wohl unmittelbar bevorstehenden Terrorakt gebannt hat“, sagte der CDU-Innenexperte Christian Hartmann. „Mit einer Vielzahl von Gerüchten und Anschuldigungen konnte aufgeräumt werden.“

Linken-Abgeordneter twittert: „#Ulbig go Home“,

Auch sein SPD-Kollege Albrecht Pallas meinte, dass „offene Fragen und vermeintliche Pannen“ von der Regierung „für den Moment plausibel erläutert“ worden seien. Klar sei aber auch: „Wir müssen Schlussfolgerungen aus dem Einsatz ziehen und uns intensiv mit dem Thema internationaler Terrorismus befassen.“ Beide sprachen sich für eine weitere kritische Überprüfung des Geschehens aus. „Dass den Beamten der Tatverdächtige beim ersten Zugriff entkam, stellt weder die Polizei selbst, den Innenminister noch uns zufrieden.“

Der Linken-Abgeordnete Mirko Schultze kritisierte vor allem Innenminister Ulbig wegen des Einsatzes vor der Festnahme Al-Bakrs und dessen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig. „Mein Fazit: was zu klären ist, geschah nicht in der JVA sondern beim Einsatz zuvor. #Ulbig go Home“, twitterte er.

Der mutmaßliche Terrorgehilfe Khalid A. bleibt in Untersuchungshaft. Der 33 Jahre alte Syrer wurde am Dienstag am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Dieser erließ einen neuen Haftbefehl, wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilte. Khalid A.'s Anwalt Peter Hollstein sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant weiter in der Justizvollzugsanstalt Dresden untergebracht werde.

Al-Bakr hatte sich am vergangenen Mittwoch in seiner Zelle in Leipzig erhängt. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen islamistischen Anschlag auf einen Berliner Flughafen plante. Gegen Chalil A. besteht laut Bundesanwaltschaft der „dringende Tatverdacht“, dass er Al-Bakr seine Wohnung in Chemnitz überlassen und diesem beim Kauf der für den Sprengstoff benötigten Materialien im Internet geholfen habe.

LVZ

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