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Landtagswahl 2014 in Sachsen: Opposition drückt bei Wahltermin aufs Tempo

Landtagswahl 2014 in Sachsen: Opposition drückt bei Wahltermin aufs Tempo

Die Opposition im sächsischen Landtag möchte so schnell wie möglich den Termin der Landtagswahl 2014 wissen. Nach anhaltender Kritik kündigten am Dienstag die Linken einen Dringlichen Antrag dazu an.

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Die Opposition im sächsischen Landtag möchte so schnell wie möglich den Termin der Landtagswahl 2014 wissen.

Quelle: Michael Kappeler

Dresden. Er soll am Donnerstag im Parlament eingebracht werden. Darin wird die Regierung aufgefordert, unverzüglich einen Termin zu bestimmen und dem Präsidium des Landtages bis spätestens 11. Dezember vorzuschlagen.

Laut Wahlgesetz muss die Regierung mit dem Parlamentspräsidium Einvernehmen über den Termin erzielen. Die Linken verwiesen auf die bisherige Praxis und sehen andernfalls die Vorbereitung auf die Wahlen erschwert.

Am vergangenen Wochenende hatten bereits die Grünen auf eine rasche Entscheidung gedrängt. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung den 31. August 2014 als Wahltermin vorschlagen wird. Der Termin ist in Sachsen umstritten, weil an diesem Tag die Sommerferien enden und viele Menschen vermutlich noch auf der Rückreise sind. „Damit wird erstmals das ungeschriebene Gesetz gebrochen, nicht in den Ferien zu wählen. Es ist schon erbärmlich, wie die sächsische CDU guten politischen Stil verlässt, nur weil sie sich davon parteipolitisch einen Vorteil verspricht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs, am Dienstag.

Nach Aussagen von Regierungssprecher Christian Hoose hat sich das Kabinett am Dienstag nicht mit dem Wahltermin befasst. Dem Vernehmen nach soll das Anfang Dezember erfolgen. Die CDU-Fraktion sieht keinen Grund zur Eile und hält den Antrag der Linken nicht für dringlich. Damit käme er am Donnerstag auch nicht auf die Tagesordnung des Landtages und könnte erst beim Plenum im Dezember behandelt werden - wenn er zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch aktuell ist.

dpa

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