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Lehrerteilzeit: Versuch zur Schadensbegenzung

Lehrerteilzeit: Versuch zur Schadensbegenzung

Nach den geplatzten Gesprächen für einen neuen Lehrer-Teilzeittarifvertrag müht sich die CDU/FDP-Regierung um Schadensbegrenzung. Die Zeit drängt, denn das neue Schuljahr muss geplant werden.

Dresden. Zieht die Regierung die angedrohten Kündigungen durch, dürfte auf sie eine Welle von Arbeitsrechtsklagen zurollen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) schaltete sich am Donnerstag in den Konflikt ein. Er beauftragte Finanzminister Georg Unland und Kultusminister Roland Wöller (beide CDU), „schnellstmöglich gemeinsam einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten“. Vorgaben habe der Regierungschef nicht gemacht, sagte Staatskanzlei- Sprecher Dirk Müller-Thederan. Tillich sei sehr enttäuscht gewesen, dass das Gespräch zwischen Lehrerverbänden und Vertretern der beiden Ministerien ergebnislos abgebrochen worden war.

Koalitionspartner FDP schickte seinen bildungspolitischen Fraktionssprecher Norbert Bläsner vor: Die Regierung solle den Lehrern nicht weiter mit Kündigungen drohen, verlangte der per Presseerklärung. „Das vergiftet nur weiter die Atmosphäre.“ Die Regierung müsse „akzeptable Möglichkeiten“ finden, damit Lehrer freiwillig in Teilzeit gingen und zudem junge Pädagogen eingestellt werden könnten. Jüngere und ältere Lehrer dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber auch die Lehrer sollten sich bewegen, Bläsner brachte eine moderate Anhebung der Pflichtstundenzahl ins Gespräch.

Seit Wochen wird wegen der Teilzeitregelung für die rund 14.000 Lehrer an den Mittelschulen und Gymnasien Sachsens gestritten. Der entsprechende Tarifvertrag läuft im Sommer aus. Die Lehrer wollen - wie per Vertrag verbrieft - danach endlich voll arbeiten können und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Sie lehnen eine Verlängerung des Tarifvertrages als „Zwangsteilzeit“ ab: Wenn Teilzeit, dann nur auf freiwilliger Basis, so die Forderung. Die Regierung sieht angesichts knapper Kassen keine Möglichkeit, alle Lehrer voll zu beschäftigen.

Finanz- und Kultusministerium hatten am Mittwoch vorgeschlagen, die Teilzeitregelung um vier Jahre zu verlängern und gleichzeitig angeboten, für einen vollständigen Rentenausgleich zu sorgen. Beides müsse aus Gründen der Gleichbehandlungen gekoppelt und in einem Tarifvertrag festgeschrieben werden. „Dieser tarifvertraglichen Lösung - und damit auch einem Einstellungskorridor für junge Lehrer - haben sich die Lehrervertreter verweigert“, hieß es.

Die Lehrer hatten schon vor Ostern klargestellt, dass sie nicht über einen Tarifvertrag reden wollen. „Die Staatsregierung ist an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheitert, attraktive Modelle zur freiwilligen Teilzeit zu unterbreiten“, erklärte der Sächsische Lehrerverband (SLV). SLV und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) mobilisieren unterdessen ihre Mitglieder für eine Demonstration am 20. Mai in Dresden. Die GEW leitete ihren Aufruf ein: „Staatsregierung ruft zur Demo auf“ - anders könne man das Teilzeit-Gespräch vom Mittwoch nicht bewerten.

In Sachsen arbeiten nahezu alle Lehrer seit 1992 in unterschiedlichem Maße in Teilzeit. Etwa die Hälfte der Pädagogen will einer Umfrage zufolge weiter verkürzt arbeiten.

Petra Strutz, dpa

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