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Lehrerwarnstreik in Sachsen: SPD kritisiert Bildungspolitik - 9000 Streikende erwartet

Lehrerwarnstreik in Sachsen: SPD kritisiert Bildungspolitik - 9000 Streikende erwartet

An diesem Freitag wird in Sachsen in großem Umfang Unterricht ausfallen. Die Lehrer sind zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. „Es wird eine riesige Demonstration vor dem Landtag und einen riesigen Streik geben“, sagte die Vizechefin der Lehrergewerkschaft GEW, Uschi Kruse, am Donnerstag.

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Die Vorbereitungen auf den Warnstreik der sächsischen Lehrer laufen auf Hochtouren. Schützenhilfe bekommen die Pädagogen noch einmal von der SPD-Fraktion, die die Bildungspolitik heftig kritisiert.

Quelle: dpa

Dresden. Sie rechnet - „zurückhaltend geschätzt“ - allein mit etwa 9000 Lehrern, die am Vormittag vor den Landtag in Dresden ziehen. Das Parlament berät dann zur gleichen Zeit erstmals über den Haushalt für die kommenden beiden Jahre. Als besonderer Streitpunkt gilt die Bildung.

Die SPD-Landtagsfraktion sprach am Donnerstag noch einmal von einer falschen Bildungspolitik. „Es wird derzeit nicht mehr über die Qualität der Schule gesprochen, sondern nur noch über die Absicherung des Unterrichts“, sagte Fraktionschef Martin Dulig. Die Koalition habe mit der Neueinstellung von Lehrern zum Schuljahresbeginn lediglich Beruhigungspillen verteilt. Er nehme derzeit nur Durchhalteparolen von CDU und FDP wahr. Zukunftsfähige Bildungspolitik sehe anders aus.

Mahnwache der sächsischen Lehrer:

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Dresden. An diesem Freitag wird in Sachsen in großem Umfang Unterricht ausfallen. Die Lehrer sind zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. „Es wird eine riesige Demonstration vor dem Landtag und einen riesigen Streik geben“, sagte Uschi Kruse von der Lehrergewerkschaft GEW. Sie rechnet - „zurückhaltend geschätzt“ - allein mit etwa 9000 Lehrern, die am Vormittag vor den Landtag in Dresden ziehen.

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Dulig unterstrich mit Blick auf die Haushaltsberatungen, dass sich seine Fraktion auf das Thema Bildung konzentrieren werde. Die Überlegungen müssten aber weit über die kommenden beiden Jahre hinausgehen. „Wir wollen langfristig, dass für die Bildung genau so viel Geld ausgegeben wird, wie für die Absicherung der Landesbank eingeplant ist.“ Sachsen bürgt für mögliche Ausfälle bei der inzwischen verkauften Bank mit 2,75 Milliarden Euro. Diese Summe solle in den kommenden zehn Jahren in Kitas und Schulen fließen, von Investitionen bis hin zu Lehrerstellen, forderte Dulig.

SPD-Bildungsexpertin Eva-Maria Stange sprach mit Blick auf das neue Schuljahr von einem Krisenjahr. Sie äußerte Verständnis für den Lehrerwarnstreik an diesem Freitag. Altersteilzeitregelungen und Chancen für junge Lehrer, wie sie die Gewerkschaften mit dem Warnstreik einfordern, seien überfällig.

Das Kultusministerium widersprach: „Die Unterrichtsversorgung ist voll gesichert“, hieß es in einer Erklärung. Das Schuljahr stehe nicht auf der Kippe. Alle 919 Lehrer, die im vergangenen Jahr aus dem Dienst ausgeschieden seien, seien ersetzt worden. Angesichts weiterer Maßnahmen wie der Gelder für Honorarkräfte laute das Fazit: „Damit wird das neue Schuljahr besser als das vorangegangene.“

dpa

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