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Leipziger Abgeordneter Feist will Amadeu-Antonio-Stiftung Bundesmittel streichen

Vorwurf: Plattform für Linksradikale Leipziger Abgeordneter Feist will Amadeu-Antonio-Stiftung Bundesmittel streichen

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert, diene Linksradikalen als Plattform, behauptet der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU). In einem Brief an Familienministerin Schwesig forderte er, der Stiftung die Bundeszuschüsse zu streichen.

Der Leipziger CDU-Bundestgasabgeordnete Thomas Feist sieht bei der Amadeu-Antonio-Stiftung (Screenshot der Internetpräsenz) Defizite bei der Vermittlung von demokratischen Werten.

Quelle: Screenshot/André Kempner

Leipzig. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Thomas Feist (CDU) will der Amadeu-Antonio-Stiftung sämtliche Bundeszuschüsse streichen lassen. Diese engagiert sich besonders gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Feist behauptet, die Stiftung sei zuletzt mehrfach dadurch aufgefallen, dass Linksradikale sie als Plattform für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt hätten. In der vergangenen Woche richtete er daher ein Schreiben an die zuständige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). In diesem forderte er sie dazu auf, die Bundesförderung einzustellen.

Belege für seine Vorwürfe an die Adresse der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlicht Thomas Feist auf seiner Internetpräsenz nicht. Gegenüber LVZ.de wird der Abgeordnete deutlicher: Die CDU sei in einem mit der Stiftung verbundenen Wiki als Partei der „Neuen Rechten“ denunziert worden. Als Beispiel für Gewaltandrohung führt er „Aufrufe zum „Stören“ der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden“ an.

Stiftung wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir distanzieren uns von jeder Form der Gewalt und bieten Linksradikalen keine Plattform“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, gegenüber LVZ.de. Von Aufrufen zur „Störung“ am 3. Oktober sei ihm nichts bekannt. Er wisse nicht, wo Thomas Feist da einen Zusammenhang zur Stiftung herstellen könne. Reinfrank beteuert: „Wir haben nie gesagt, die CDU ist eine Partei der sogenannten Neuen Rechten.“ Wahr sei, dass die gemeinnützige Organisation ein Wiki – eine Art Online-Lexikon – zur „Neuen Rechten“ unterstützt habe. In diesem seien vier Personen aufgeführt worden, die eine CDU-Biografie hätten. Nach Kritik ist das Wiki inzwischen von der Seite. Die Informationen seien aber auch an anderer Stelle im Internet, zum Beispiel bei Wikipedia, zu finden.

Feists Vorstoß tritt Kampagne los

Den Hintergrund der neuerlichen Vorwürfe macht die Stiftung in der aktuellen Ausgabe des rechts-konservativen Wochenblatts „Junge Freiheit“ aus. „Das ist die Weiterführung einer über zehn Jahre alten Kampagne des neurechten Instituts für Staatspolitik.“ Auch ein Blog der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sei anschließend aufgesprungen. Nachdem die Forderung Feists publik wurde, verbreiteten sich diese in den sozialen Netzwerken. Reinfrank erklärt: „Der Abgeordnete hat damit eine Kampagne gegen uns losgetreten.“ In einschlägigen Foren werde mittlerweile dazu aufgerufen, Druck auf Bundestagsabgeordnete auszuüben, um der Amadeu-Antonio-Stiftung die Gelder zu streichen.

„Wir suchen derzeit das Gespräch mit dem CDU-Politiker“, erklärte Timo Reinfrank zu den Vorwürfen von Thomas Feist. Gegebenenfalls werde die Stiftung auch juristisch vorgehen. Ein möglicher Wegfall der Bundesmittel – etwa 470.000 Euro im Jahr – würde harte Einschnitte für die Arbeit der Amadeu-Antonio-Stiftung bedeuten, so der Geschäftsführer. Davon betroffen wären unter anderem die Fachstelle „Jugendarbeit gegen Rassismus“, die Initiative „No-Nazis.net“ gegen Rechtsextremismus in den sozialen Netzwerken und auch die „Aktionswochen gegen Antisemitismus“. Eine Antwort des zuständigen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht bislang noch aus.

Johannes Angermann

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