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Leipziger EU-Abgeordnete stimmten für weitere TTIP-Verhandlungen

Freihandelsabkommen Leipziger EU-Abgeordnete stimmten für weitere TTIP-Verhandlungen

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Resolution für weitere Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet. Von den vier sächsischen Abgeordneten votierten drei dafür – darunter auch die beiden Leipziger.

Cornelia Ernst (Linke), Hermann Winkler (CDU), Reinhard Bütikofer (Grüne) und Constanze Krehl (SPD) auf dem Dach der Leipziger Volkszeitung (v.l.n.r., Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament im zweiten Anlauf für weitere Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) ausgesprochen. 436 Abgeordnete stimmten für die Resolution, 241 dagegen, 32 enthielten sich. Unter den Parlamentariern waren vier aus Sachsen. Die Leipziger Constanze Krehl (SPD) und Hermann Winkler (CDU) sowie Peter Jahr aus Burgstädt (Kreis Mittelsachsen, ebenfalls CDU) sprachen sich für weitere Verhandlungen aus. Die Dresdnerin Cornelia Ernst (Die Linke) votierte dagegen.

Für Unionspolitiker Hermann Winkler war die Zustimmung zu TTIP eine Frage der Perspektive: „Die Globalisierung findet statt, und wir sollten sie mitgestalten“, sagte der Leipziger gegenüber LVZ.de. Bei einer Ablehnung würde Europa diese Möglichkeit genommen. „Gerade auch Leipzig mit seinen Premium-Automobilherstellern und den Zuliefererfirmen wird durch ein Freihandelsabkommen mit den USA noch mehr Chancen erhalten“, so Winkler weiter. Sicher sei aber auch: Die Verhandlungen müssten so transparent wie möglich geführt werden.

Laut Sozialdemokratin Constanze Krehl waren die von ihrer Fraktion erkämpften Änderungen in der Resolution ausschlaggebend, ebenfalls mit Ja zu stimmen: „Diese Resolution ist unsere Messlatte für TTIP“, sagte Krehl am Freitag. Unter anderem seien Arbeitnehmerrechte und der Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge sowie kultureller Vielfalt verankert worden. Zudem revolutioniere der Abschnitt zum Investitionsschutz in der EU auch das System europäischer Handelsverträge. „Das Parlament sagt damit klar nein zu geheim tagenden Tribunalen und privaten Anwälten, die über europäische Gesetze urteilen“, so Krehl weiter.

Als einzige Vertreterin aus Sachsen hat die Linkspolitikerin Cornelia Ernst aus Dresden gegen weitere Verhandlungen mit den USA gestimmt – vor allem, weil diese in speziellen Ausschüssen geführt werden: „Das ist doch völlig daneben. Wir EU-Parlamentarier können dabei bestenfalls mal aus der Ferne winken. Das ist undemokratisch“, so Ernst gegenüber LVZ.de. Zudem befürchtet die Linkspolitikerin, dass solch ein Handelsabkommen perspektivisch Einfluss auf die Gesetzgebung in den beteiligten Ländern haben werden.

Hintergrund

Das Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird bereits seit Sommer 2013 verhandelt. Lange Zeit wurden die Gespräche hinter geschlossenen Türen geführt. Ziel der Übereinkunft zwischen den größten Wirtschaftsräumen der Welt soll der Abbau von Hindernissen im Warentransfer, eine Senkung der Kosten für Unternehmen und durch vergrößerte Märkte auch ein gesteigertes Wirtschafswachstum auf beiden Seiten des Ozeans sein. Kritiker befürchten unter anderem einen Abbau von Arbeitnehmerrechten in der EU, eine Aufweichung von Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie eine Schwächung der politischen Kultur gegenüber Unternehmerinteressen.

Bereits Anfang Juni wollten die EU-Parlamentarier über weitere Verhandlungen abstimmen. Die Entscheidung musste aber vor allem aufgrund erheblicher Kontroversen über eine Regelung mit Schiedsgerichten verschoben werden. Diese sollten laut TTIP bei Streitfragen auch zwischen Unternehmen und Staaten entscheiden können. Kritikern zufolge hätte dies regionale Gesetze außer Kraft setzen können. In der am Mittwoch verabschiedeten neuen Fassung sollen nun unabhängige Gerichte über derartige Fälle entscheiden. Damit will Straßburg eine befürchtete Benachteiligung von Staaten gegenüber Unternehmen verhindern.

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