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Leipziger Urteil im Fall kino.to: Nutzern drohen Konsequenzen – Mitarbeiter zu Haft verurteit

Leipziger Urteil im Fall kino.to: Nutzern drohen Konsequenzen – Mitarbeiter zu Haft verurteit

Nach der Verurteilung eines weiteren früheren Mitarbeiters des illegalen Internet-Filmportals kino.to drohen nun möglicherweise auch den Nutzern Konsequenzen. Am Mittwoch war ein 47-Jähriger am Amtsgericht Leipzig zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden, weil er das Geschäftsmodell von Anfang an mitentwickelt und perfektioniert hatte.

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Quelle: LVZOnline Montage

Leipzig. In seiner Urteilsbegründung wies Richter Mathias Winderlich unter anderem darauf hin, dass auch beim so genannten Streaming – also dem Anschauen des Films, der nur zwischenzeitlich auf dem eigenen Rechner gespeichert wird – Daten heruntergeladen und damit vervielfältigt würden.

„Das ist das erste Mal, dass ein Richter in dieser Sache klar Stellung bezieht“, sagte Christine Ehlers von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) gegenüber LVZ-Online. Bislang habe es einen juristischen Streit darüber gegeben, ob auch die Nutzung von Streaming-Angeboten illegal sei. Das Urteil vom Mittwoch sei ein erster wesentlicher Schritt zur Klärung dieser Frage und eröffne die Möglichkeit, dass nun auch Nutzer des Filmportals belangt werden könnten. Dies betreffe vor allem zivilrechtliche Fragen wie Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen.

Ob es tatsächlich dazu kommt, hängt aber nicht nur von der richterlichen Entscheidung sondern vor allem von den technischen Möglichkeiten ab. „Herauszufinden, wer etwas heruntergeladen hat, ist oftmals nicht möglich“, erklärte Ehlers. In geschlossenen Netzwerken wie dem ehemaligen kino.to seien die IP-Adressen – also eindeutig zuordenbare Kennungen von Computern – nicht öffentlich einsehbar. „Und die Datenbanken, in denen die IP-Adressen gespeichert sind, geben die Betreiber natürlich nicht heraus“, berichtete die GVU-Sprecherin aus ihrer Erfahrung.

Die GVU ist eine von der Film- und Unterhaltungssoftware-Wirtschaft getragene Organisation, die Verstöße gegen das Urheberrecht aufdecken soll. Werden ihr entsprechende Fälle bekannt, gibt sie die Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiter. „Wir sind auch in der Szene unterwegs und haben Informanten“, erklärte Ehlers das Vorgehen der GVU. „Haben die gesammelten Informationen ausreichend Gehalt und sind – wie man sagt – gerichtsfest, stellen wir einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft.“ Auch im Fall von kino.to habe es einen Informanten gegeben.

Der Angeklagte, der am Mittwoch in Leipzig verurteilt wurde, war bei der illegalen Download-Plattform für das Anmieten und die technische Betreuung von Internetrechnern im Ausland zuständig. Außerdem betrieb er einen der leistungsstärksten so genannten Filehoster von kino.to. Auf diesem Datenspeicher befanden sich zuletzt Raubkopien von 10.754 unterschiedlichen Filmtiteln, teile die GVU mit. Durch Werbung und Abofallen habe der 47-Jährige seit 2008 Einnahmen von mehr als 630.000 Euro erzielt, wovon er etwa die Hälfte als Gewinn verbuchen konnte.

Im Prozess sprach der Angeklagte auch über die Funktionsweise des Filmportals. „Durch die Ausführungen ist dem Richter klar geworden“, sagte Ehlers, „dass beim Streaming Datenpakete heruntergeladen werden und es sich damit um Urheberrechtsverletzungen handelt.“ In der Urteilsbegründung hieß es, dass Portale wie kino.to eine Situation erzeugten, in der massenhaft Straftaten begangen würden. Jeder Nutzer müsse sich bewusst sein, dass das Ansehen von Filmen als Vervielfältigung verstanden wird. „Es muss mit aller Deutlichkeit gezeigt werden, dass solche Rechtverletzungen nicht geduldet werden können“, schloss Richter Winderlich seine Urteilsbegründung.

maf

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