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Lieber miteinander reden als wegbaggern

Dresdner SPD spricht mit Töberich Lieber miteinander reden als wegbaggern

Als einen „Akt von politischer Klugheit" bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames das, was gestern zwischen 17 Uhr und 18.30 Uhr im Rathaus abgelaufen ist: Die Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten hatte Investorin Regine Töberich zum Gespräch eingeladen.

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Der von Investorin Töberich weggebaggerte Teil des Elberadwegs.

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. Als einen „Akt von politischer Klugheit" bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames das, was gestern zwischen 17 Uhr und 18.30 Uhr im Rathaus abgelaufen ist: Die Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten hatte Investorin Regine Töberich zum Gespräch eingeladen. Lames musste aber eingestehen: „Wir sind nicht so weit gekommen, wie wir es uns gewünscht hätten."

Zu lange schon gebe es die Situation, dass Stadtverwaltung und rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) auf der einen Seite und Töberich auf der anderen wie zwei Züge aufeinander losfahren würden. „Wir haben ihr sehr deutlich gesagt, dass Beschimpfungen oder gar öffentlich begangene Straftaten kein Weg der politischen Auseinandersetzung sind", erklärte Lames. Die SPD-Fraktion sei durchaus über ihren Schatten gesprungen nach all den bösen Worten, die aus dem Mund von Töberich gekommen sind und nach dem Abbaggern des Elberadweges.

Man habe sondieren wollen, ob es eine Lösung für die Probleme geben könnte. „Das Ergebnis unseres Gesprächs lässt keine unmittelbare Anknüpfung zu", gestand Lames ein, „von unserer Seite bleibt aber die Tür offen." Knackpunkt sei der Hochwasserschutz für die Leipziger Vorstadt. Verwaltung und RGR wollen eine Schutzlinie in Elbnähe, die auch über das Grundstück führen würde, auf dem Töberich den Wohnpark „Marina Garden" errichten will. Töberich halte wesentlich kleinere Dimensionen entlang der Leipziger Straße für geboten, so Lames. „An diesen kontroversen Auffassungen kommen wir nicht vorbei."

Stadträte könnten in dieser Situation vor allem eines: Ein geordnetes Verfahren organisieren. „Das wollen wir mit dem Werkstattverfahren erreichen. Wir haben Frau Töberich dringend ans Herz gelegt, sich an diesem Verfahren zu beteiligen." Die Sozialdemokraten hätten aber auf Granit gebissen: „Auch wenn sie sich nicht eindeutig geäußert hat, gehen wir davon aus, dass sie eher den Rechtsweg beschreiten will, um Baurecht für ihr Grundstück durchzusetzen", so der Fraktionsvorsitzende, der zu bedenken gibt: „Bisher hat Frau Töberich noch nicht ein einziges Mal Recht bekommen."

Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hatte sich für das Treffen entschuldigt und damit laut Lames aus seiner Verantwortung gestohlen. „Er ist als Leiter der Verwaltung nicht nur dafür da, Bänder durchzuschneiden. Er muss sich auch den unangenehmen Dingen stellen, statt sich davonzuschleichen."

Töberich will auf dem elbnahen Grundstück Eigentumswohnungen errichten. Doch eine Bauvoranfrage blieb unbeantwortet. Stattdessen beschloss der Stadtrat eine Veränderungssperre für das Areal. Die Investorin wirft der Stadtverwaltung und der Stadtratsmehrheit üble Machenschaften gegen ihr Projekt vor. Wegen anderer terminlicher Verpflichtungen konnte sie gestern Abend gegenüber DNN keine Stellungnahme zu dem Gespräch abgeben. (Thomas Baumann-Hartwig)

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