Volltextsuche über das Angebot:

34°/ 19° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Lieberknecht: Bund und Länder sollen V-Leute abziehen - „Es muss alles auf den Tisch"

Lieberknecht: Bund und Länder sollen V-Leute abziehen - „Es muss alles auf den Tisch"

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will mehr Tempo bei der Vorbereitung eines NPD-Verbotsverfahrens. „Wir müssen jetzt alles tun, damit es bald kommt und erfolgreich ist.

Voriger Artikel
800 einsame Dresdner feierten im Alten Schlachthof zusammen das Weihnachtsfest
Nächster Artikel
Studie stellt schlechtes Zeugnis aus: Sachsen behindert die wirtschaftliche Freiheit

„Es muss alles auf den Tisch": Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU).

Quelle: dpa

Erfurt. Ich bin davon überzeugt, dass die NPD eine verfassungswidrige Organisation ist“, sagte Lieberknecht.

In Thüringen gebe es keine V-Leute des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien mehr. „Das erwarten wir auch von den anderen Bundesländern und dem Bund.“ Bei ihrer an diesem Dienstag beginnenden Israel-Reise werde der „extremistische Exzess“ des aus Jena stammenden Neonazi-Trios ein Thema sein. „Ich spreche das selbst an“, sagte Lieberknecht.

Die Thüringer Regierungschefin verlangte, dass die Voraussetzungen für einen bundesweiten Datenabgleich für Straftaten von Rechtsextremisten schnell durch ein einheitliches Register geschaffen werden. „Es muss mehr Zusammenarbeit geben.“ Zu klären sei mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren, an dem ihrer Meinung nach kein Weg vorbeiführt, auch die Rollenverteilung zwischen der NPD und rechtsextremen Kameradschaften.

Das 1998 untergetauchte Neonazi-Trio, das in den folgenden Jahren zehn Morde begangen haben soll, wird mit rechten Kameradschaften in Verbindung gebracht. Wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in NPD-Vorständen hatte das Bundesverfassungsgericht 2003 ein erstes Verbotsverfahren gestoppt.

Nach den „rechtsterroristischen Erschütterungen“ sei es ihr bei ihrer Israel-Reise besonders wichtig zu erklären, was Thüringen für die Aufklärung der Ereignisse tue, um Konsequenzen ziehen zu können. „Ich will aber auch zeigen, wir sind ein weltoffenes Land mit einer Zivilgesellschaft, die gegen Rechtsextremismus zusammensteht.“ Bei der Israel-Reise bis zum 30. Dezember geht es auch um Kulturaustausch und ein Orchesterprojekt.

Angesichts immer neuer Details über Ermittlungspannen bei der Verfolgung der rechten Gewalttäter sicherte Lieberknecht ein transparentes Verfahren zu, wenn die Ergebnisse der von Thüringen eingesetzten Untersuchungskommission vorliegen. „Es muss alles auf den Tisch. Ich bin für größtmögliche Öffentlichkeit.“

Lieberknecht rechnet Ende des ersten Quartals 2012 mit der Vorlage von Ergebnissen der unabhängigen Kommission mit dem Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer. Sie soll mögliche Fehler und Schwachstellen der Thüringer Ermittlungsbehörden untersuchen. „Die Kommission ist in ihrem Zeitplan aber frei“, sagte Lieberknecht. Sie erwarte, dass ihre Ermittlungen „neue Tatbestände bringen“. Thüringen werde daraus die nötigen Konsequenzen ziehen und wenn nötig auch bundespolitisch Anstöße geben.

Zur Diskussion, ob die Arbeit des Verfassungsschutzes zentralisiert und die oft kleinen Landesämter aufgelöst werden sollten, äußerte sich Lieberknecht zurückhaltend. „Klein muss nicht inkompetent heißen.“ Immerhin habe die Thüringer Polizei zwei der drei Mitglieder des Neonazi-Trios nach einem Banküberfall in Eisenach aufgespürt.

Simone Rothe, dpa

Voriger Artikel Voriger Artikel
Nächster Artikel Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Kreatives für Kinder
    Kreatives für Kinder

    Spiele, Bücher, Stiftmäppchen - Alles für die Förderung der Feinmotorik und der Konzentrationsfähigkeit, hier im Shop. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Hauptsache Gesund
    Hauptsache Gesund - Das Kochbuch

    Dr. med. Franziska Rubin, beliebte Moderatorin der MDR-Sendung »Hauptsache Gesund«, klärt unterhaltsam über Ernährungsirrtümer auf. Sie verrät, wie... mehr

  • LVZ sonntag
    LVZ sonntag

    Die digitale Sonntagsausgabe Ihrer Leipziger Volkszeitung - jede Woche neu und aktuell auf Ihrem tablet. mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Onlineabo

    "LVZ-Online Extra" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kö... mehr

  • LVZ Job
    LVZ Job

    Mit LVZ-Job.de finden Sie Ihren Traumberuf. mehr

  • LVZ Trauer
    LVZ Trauer

    Abschiednehmen via Internet mit dem Trauerportal der LVZ. mehr

  • LVZ Immo
    LVZ Immo

    LVZ-Immo. Wohnungsangebote für Leipzig und Umgebung. mehr

  • Asisi - Welt der Panoramen
    Asisi - Welt der Panoramen

    Erfahren Sie im Special von LVZ-Online alles zum Völkerschlacht-Panorama im asisi-Panometer Leipzig und weitere asisi-Projekte in Dresden, Berlin u... mehr

  • Schlösserland Sachsen - Schlösserausflug
    Schlösserland Sachsen

    Schlösser, Burgen & Gärten - Besuchen Sie das Schlösserland Sachsen und erleben Sie die Sächsische Geschichte in ihrer schönsten Form. Erfahren... mehr

  • Wave-Gotik-Treffen
    Wave Gotik Treffen

    Einen ausführlichen Rückblick vom Wave-Gotik-Treffen 2015 mit zahlreichen Fotos & Videos finden Sie im Special der LVZ. mehr

  • Highfield Festival
    Highfield Festival

    Vom 14. bis 16. August 2015 geht am Störmthaler See in Großpösna bei Leipzig das Highfield Festival in eine neue Runde.Bei uns finden Sie die wicht... mehr