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Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

Asylpolitik Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

„Asylpolitik ist ein sensibles Thema, das größtmöglicher Transparenz bedarf“, findet die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Der sächsischen Staatsregierung wirft sie vor, bei wichtigen Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu mauern. Nun klagt die Linken-Politikerin.

Zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig: die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Mit der migrationspolitischen Sprecherin Juliane Nagel hat eine weitere Linke-Abgeordnete im Landtag vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen die Staatsregierung geklagt. Die Regierung mauere bei wichtigen Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen, hieß es zur Begründung am Freitag. Der Rechtsanwalt und Linke-Abgeordnete André Schollbach sieht Nagel in ihren Abgeordnetenrechten verletzt, weil eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet worden sei.

Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst, die Abgeordneten Kerstin Köditz sowie Annekatrin Klepsch Organklagen in Leipzig erhoben. Unter anderem wollte die Linke etwas über die Konditionen in den Verträgen zwischen Freistaat und den Betreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen wissen. Das Innenministerium machte jedoch eine Vertraulichkeit der Angaben geltend.

„Asylpolitik ist ein sensibles Thema, das größtmöglicher Transparenz bedarf“, so Nagel. Die derzeitige Politik der Nicht-Information bereite den Nährboden für Angst und rassistische Stimmungsmache.

LVZ

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