Volltextsuche über das Angebot:

23 ° / 13 ° heiter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

Asylpolitik Linke-Abgeordnete Nagel klagt gegen Staatsregierung

„Asylpolitik ist ein sensibles Thema, das größtmöglicher Transparenz bedarf“, findet die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Der sächsischen Staatsregierung wirft sie vor, bei wichtigen Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu mauern. Nun klagt die Linken-Politikerin.

Zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Leipzig: die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Mit der migrationspolitischen Sprecherin Juliane Nagel hat eine weitere Linke-Abgeordnete im Landtag vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig gegen die Staatsregierung geklagt. Die Regierung mauere bei wichtigen Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen, hieß es zur Begründung am Freitag. Der Rechtsanwalt und Linke-Abgeordnete André Schollbach sieht Nagel in ihren Abgeordnetenrechten verletzt, weil eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet worden sei.

Aus demselben Grund hatten schon Schollbach selbst, die Abgeordneten Kerstin Köditz sowie Annekatrin Klepsch Organklagen in Leipzig erhoben. Unter anderem wollte die Linke etwas über die Konditionen in den Verträgen zwischen Freistaat und den Betreibern von Erstaufnahmeeinrichtungen wissen. Das Innenministerium machte jedoch eine Vertraulichkeit der Angaben geltend.

„Asylpolitik ist ein sensibles Thema, das größtmöglicher Transparenz bedarf“, so Nagel. Die derzeitige Politik der Nicht-Information bereite den Nährboden für Angst und rassistische Stimmungsmache.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus News
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr