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Linke: Sachsen-CDU hat alternative Szene 25 Jahre lang zum Feindbild stilisiert

Rechte Attacken in Connewitz Linke: Sachsen-CDU hat alternative Szene 25 Jahre lang zum Feindbild stilisiert

Zwei Wochen nach rechten Ausschreitungen in Connewitz hat sich der Bundesvorstand der Linken zu Wort gemeldet. Verantwortlich sei in den Augen der Partei auch die seit 25 Jahren in Sachsen regierende CDU, welche die alternative Szene zum Feindbild aufgebaut habe und zivilgesellschaftliches Engagement blockiere.

Nach den Randalen in Connewitz hat die Polizei noch in der Nacht vom 11. Januar 2015 über 200 Verdächtige festgesetzt. Viele von ihnen sind bereits zuvor als Gewalttäter Sport oder durch rechte Straftaten auffällig geworden.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Bundesvorstand der Partei „Die Linke“ hat die rechten Angriffe in Leipzig-Connewitz vor zwei Wochen verurteilt. Die Ausschreitungen seien Attacken auf eine sich emanzipierende Gesellschaft gewesen, heißt es in einer Mitteilung vom Montag. In dem Schreiben, dass LVZ.de vorliegt, geht die Linke besonders mit der seit über 25 Jahren in Sachsen regierenden CDU hart ins Gericht.

Die Linke nimmt eine deutliche Verrohung in der Gesellschaft wahr. Immer häufiger komme es zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros oder zu Bedrohungen von Politikern. In letzter Zeit sei ein deutlicher Anstieg verzeichnet worden, hieß es. Erst in der Nacht zum Sonntag hatten Unbekannte die Privatwohnung des Linken-Politikers Michael Eichhorn in Naunhof sowie mehrere nahegelegene Asyleinrichtungen attackiert.

Union habe alternative Szene zum Feindbild aufgebaut

Linken-Vorstandsmitglied Marika Tändler-Walenta erklärte am Montag, unter der Ägide der Union sei über ein Vierteljahrhundert die alternative Szene als Feindbild aufgebaut und politisch diffamiert worden. Protest werde in Sachsen seit Jahren zum Feindbild stilisiert, so die Politikerin, die als Referentin von Linken-Fraktionschef Rico Gebhard auch in Sachsen aktiv ist. „Politische Bildungsarbeit wird bis heute blockiert“, kritisiert Tändler-Walenta die CDU. Als Beispiel führt sie die höchst umstrittene Extremismusklausel an.

„In Leipzig wurde selbst das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Leipzig nimmt Platz“ als „linksextremistisch“ bezeichnet“, kritisiert Tändler-Walenta. Regelmäßig würden Abgeordnete, unter anderem der Linken, für ihr Engagement gegen Rechts – und für eine demokratische Gesellschaft – angezeigt und von der sächsischen Justiz verfolgt.

joka

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