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Linke bittet um Vorschläge für U-Ausschuss zur Terrorzelle in Sachsen

Linke bittet um Vorschläge für U-Ausschuss zur Terrorzelle in Sachsen

Sachsens Linksfraktion treibt die Vorbereitungen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle voran. Fraktionschef André Hahn bat jetzt die Chefs der anderen Fraktionen jenseits der rechtsextremen NPD in einem Brief um Mitarbeit.

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Linken-Fraktionschef André Hahn bittet die Chefs der anderen Fraktionen um Mitarbeit bei einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle.

Quelle: dpa

Dresden. Sie sollten Vorschläge für die Arbeit des U-Ausschusses unterbreiten, wie die Fraktion am Donnerstag in Dresden mitteilte. In der zweiten Februarhälfte könne man sich dann über einen gemeinsamen Auftrag für das Gremium verständigen.

Bei den Vorbereitungen können die Linken mit Unterstützung von SPD und Grünen rechnen. Die Koalitionsparteien CDU und FDP haben dagegen bereits abgewunken. Sie favorisieren eine Aufarbeitung möglicher Pannen bei der Verfolgung der mutmaßlichen Terroristen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, die am Donnerstagnachmittag zu einer weiteren geheimen Beratung zusammenkam. Dabei sollte es vor allem um einen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Randgruppierungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehen, darunter dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“.

Bislang ist die PKK die einzige Institution, die ein Auge auf die Ermittlungen der sächsischen Verfassungsschützer werfen kann - zumindest indirekt. Sie hat die Aufgabe, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über den Geheimdienst zu kontrollieren. Zwei der fünf Mitglieder müssen aus der Opposition stammen. Momentan sind das Abgeordnete der Linken. Zwei Kontrolleure stellt die CDU, einen die FDP. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Rainer Stock hatte sich am Mittwoch am Rande einer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Sachsensumpf“ dafür plädiert, die Kontrolle über den Geheimdienst lieber einem Richter-Gremium zu übertragen. Die bisherige Konstellation berge die Gefahr, dass die Arbeit der PKK parteipolitisch beeinflusst werde, lautet sein Argument. Nach einer Sitzung zur Zwickauer Terrorzelle im vergangenen November hatte die PKK wegen unterschiedlicher Auffassungen nicht mit einheitlicher Stimme gesprochen und zwei Erklärungen abgegeben.

dpa

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