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Linke fordern mehr Demokratie in Sachsen: Hürden für Volksbegehren senken

Linke fordern mehr Demokratie in Sachsen: Hürden für Volksbegehren senken

Die Linken haben ihren Gesetzentwurf für eine wirksamere Demokratie in Sachsen nachgebessert. Im Kern geht es darum, die Hürden für plebiszitäre Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide zu senken.

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Volksentscheid: Die Linke fordert weniger Hürden.

Quelle: dpa

Dresden. Parlamentarierin Andrea Roth machte am Montag darauf aufmerksam, dass es schon seit zehn Jahren keine Mitsprache dieser Art mehr gab. Im CDU-nahen Politikwissenschaftler Werner Patzelt haben die Linken einen Fürsprecher.

Patzelt regte an, ein Gesetzesreferendum nach Schweizer Vorbild einzuführen. Es soll dem Volk die Möglichkeit geben, ein Gesetz auch wieder aus dem Verkehr zu ziehen. „Die repräsentative Demokratie ist wunderbar, man kann sie aber auch verbessern“, sagte Patzelt.

Patzelt stellte selbst die Frage, was die CDU zur Zustimmung des Gesetzentwurfs bewegen könnte - und lieferte die Antwort gleich mit. „Eine kluge Partei rechnet damit, eines Tages auch Opposition zu sein. Dann ist sie dankbar für ein solches Instrument“, warb Patzelt für die Chance, mit plebiszitären Mitteln das Regierungshandeln zu kontrollieren und zu beeinflussen. Jedoch müssten solche Verfahren von „unten nach oben“ gerichtet sein. Alles andere sei eine „unverbindliche konsultative Volksbefragung“. Patzelt verwies auf negative Beispiele wie Dänemark, wo man das Volk am Ende so lange abstimmen lasse, bis die gewünschte Entscheidung herauskomme: „Man führt das Volk wie einen Tanzbären durch die Manege.“

In punkto Volksgesetzgebung hält Patzelt in Europa die Schweiz für das Maß aller Dinge. In Deutschland seien Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vorbildlich. Das hänge nicht nur mit niedrigeren Quoren für plebiszitäre Instrumente zusammen, sondern auch mit der inzwischen gemachten Erfahrung, dass sich damit Dinge bewegen ließen. Die Linken hatten ihren Gesetzentwurf vor einem Jahr in den Landtag eingebracht. Jetzt wurde er in einigen Punkten nachjustiert. Während zum Beispiel bisher 450 000 Unterschriften für ein Volksbegehren erforderlich sind, sollen es künftig nur noch 280 000 sein. Außerdem sollen Unterschriften nicht mehr auf der Straße gesammelt werden müssen - auch die elektronische Signatur soll möglich sein.

Roth ging davon aus, dass das Gesetz von der regierenden CDU/FDP- Koalition „wie üblich“ abgelehnt wird. Für diesen Fall gab sie die weitere Marschrichtung bereits vor. Dann wollen die Linken im Landtag den abgelehnten Gesetzentwurf selbst zum Thema eines Volksentscheides machen - über Artikel 74, Absatz 3, der Sächsischen Verfassung. Demnach kann die Verfassung durch einen Volksentscheid geändert werden - allerdings hat auch hierbei der Landtag das letzte Wort:

Hinter dem Antrag müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten stehen.

dpa

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