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Linke im Landtag: Sachsen steuert auf einen Pflegenotstand zu

Linke im Landtag: Sachsen steuert auf einen Pflegenotstand zu

Die Pflege in Sachsen droht nach Ansicht der Opposition selbst ein Pflegefall zu werden. Bei einer Debatte im Parlament warfen Vertreter der Oppositionsparteien der Regierung am Donnerstag mangelndes Engagement vor.

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Sachsens Opposition fordert mehr Engagement beim Thema "Pflege".

Quelle: dpa

Dresden. Das Sozialministerium konnte die Kritik nicht nachvollziehen und verwies auf das bisher Erreichte. Aber auch Ministerin Christine Clauß (CDU) sah noch Handlungsbedarf. „Pflege ist das Zukunftsthema für eine solidarische Gesellschaft, die immer älter wird“, sagte Clauß. Wer glaube, alle Herausforderungen und Aufgaben der Pflege in nur einem Jahr lösen zu können, der irre.

Die Debatte war auf Antrag der SPD auf die Tagesordnung gelangt. Es gebe viele Phrasen, aus denen aber keine Initiativen folgten, sagte die Abgeordnete Dagmar Neukirch und wertete das Handeln der Regierung als „Nicht-Politik“. In Sachsen fehle es mittlerweile an allen Ecken und Kanten und vor allem an Struktur und politischem Willen der Regierenden. Die Menschen hätten aber überall in Sachsen Anspruch auf Pflege in gleicher Qualität. Ein Mix aus verschiedenen ambulanten Angeboten der Pflege, Gesundheit, Haushaltshilfe,  ehrenamtlichen Alltagsbegleitung und weiterer Formen sei notwendig.

In Sachsen sind 132.000 Menschen pflegebedürftig

Den Linken zufolge setzt die Regierung die Zahl Pflegebedürftiger viel zu niedrig an, um zusätzliche Haushaltsmittel einzusparen. Seit etwa zehn Jahren lebe man von der Substanz, die zuvor mit großer Anstrengung geschaffen worden sei. „Wenn nicht gegengesteuert wird, steuern wir im Freistaat auf einen Pflegenotstand zu“, sagte der Abgeordnete Dietmar Pellmann. Er beschuldigte die Regierung, die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. „So wächst die Gefahr, dass die jeweilige kommunale Kassenlage über das Niveau der Pflege entscheidet.“ Zudem beklagte er zu niedrige Löhne für das Personal.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP forderten per Antrag mehr Mitwirkungsrechte Pflegebedürftiger. Bei der Erarbeitung des „Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes“ müssten die Bedürfnisse der Bewohner von Pflegeheimen stärker als bisher in den Mittelpunkt rücken. Laut Prognose soll die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 um mehr als 30 Prozent wachsen, bis 2030 sogar um mehr als 50 Prozent. Derzeit sind in Sachsen rund 132 000 Menschen pflegebedürftig, vor zehn Jahren waren es 119 000. Die Linken gehen davon aus, dass die Zahl bis zum Jahr 2030 sogar auf 300 000 Betroffene steigt.

dpa

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