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Linke im Landtag fordern Aufklärung im Fall der "Gruppe Freital"

Nach fremdenfeindlichen Anschlägen Linke im Landtag fordern Aufklärung im Fall der "Gruppe Freital"

Mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung gegen Polizisten und Staatsanwälte sei «eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht», so ein Rechtsexperte der Linken. Die Partei fordert Aufklärung im Fall der "Gruppe Freital".

Die Polizei sicherte eine Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital (Sachsen). (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Nach der Strafanzeige eines Verteidigers gegen die Ermittler im Fall der mutmaßlich rechtsterroristischen «Gruppe Freital» fordern die Linken im Landtag Aufklärung von der Regierung. Mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenunterdrückung gegen Polizisten und Staatsanwälte sei «eine neue Qualität in dieser Affäre erreicht», sagte deren Rechtsexperte Klaus Bartl am Sonntag in Dresden. Es sei inakzeptabel, dass das Parlament nicht über die einem Tatbeteiligten von der Staatsanwaltschaft zugesicherte Vertraulichkeit informiert wurde. Zudem soll eine E-Mail des ursprünglichen Informanten aus den Akten verschwunden sein. «Nun müssen endlich alle Fakten auf den Tisch», verlangte er.

Der Dresdner Anwalt Endrik Wilhelm hatte vergangene Woche beim Generalbundesanwalt Strafanzeige erstattet. Es geht um den Umgang mit einem Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe, der mit dem sächsischen Verfassungsschutz in Kontakt stand. Laut Wilhelm verstößt es gegen die Richtlinien, einem solchen Zeugen Vertraulichkeit zuzusichern. Der Mann sei zu spät zum Beschuldigten gemacht worden.

Die «Gruppe Freital» soll für fünf fremdenfeindliche oder politisch motivierte Anschläge in Sachsen verantwortlich sein. Gegen sieben Männer und eine Frau ist Anklage erhoben worden.

LVZ

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