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Linke in Sachsen will Regierungsfähigkeit beweisen

Linke in Sachsen will Regierungsfähigkeit beweisen

Die Linkspartei will ihre Regierungsfähigkeit entgegen vielfacher Kritik unter Beweis stellen. Dazu solle das politische Selbstverständnis der Partei überarbeitet werden, hieß es auf einem Programmkonvent und einem kleinen Parteitag des sächsischen Landesverbandes am Samstag in Dresden.

Dresden. Die aktuelle Kritik von Joachim Gauck, dem Kandidaten von Rot-Grün für das Bundespräsidentenamt, sowie Politikern nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sei ein Auslöser für diese Debatte an der Basis gewesen, sagte Landessprecher Rico Schubert am Sonntag.   

Der sächsische Landeschef Rico Gebhardt hatte vor 80 Mitgliedern und Anhängern laut Mitteilung gefordert, mit SPD und Grünen künftig „in Sachfragen“ zusammenzuarbeiten. Mit diesen beiden Partei müsse ein „strategischer Dialog“ möglich sein. „In Sachsen klappt das ja zum Teil schon“, sagte Sprecher Schubert. Einzelne Anträge würden im Landtag gemeinsam eingereicht. „Im Osten sieht man ja, dass wir regierungsfähig sind. Das haben wir eigentlich oft genug bewiesen.“   

Das neue Parteiprogramm der Linkspartei solle sicherstellen, dass eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen möglich ist, sagte Schubert. In den kommenden Monaten sollten außerdem Ansätze für einen gesellschaftlichen Wandel erarbeitet werden. Die Rolle der EU und das Verhältnis zwischen Demokratie und Bürger müsse die Linkspartei klären, forderte die sächsische Europaabgeordnete Cornelia Ernst.   

Für die geplante Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gilt die Linkspartei als Zünglein an der Waage, um wichtige Gesetze und Entscheidungen im Landtag zu ermöglichen. SPD und Grünen fehlt dort eine Stimme zur absoluten Mehrheit.   

Gauck sprach der Linkspartei wiederholt die Regierungsfähigkeit ab, obwohl er deren Stimmen in der Bundesversammlung am kommenden Mittwoch brauchen könnte. Der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, warf Gauck am Samstag vor, er sei nur eingeschränkt demokratiefähig. Der Kandidat grenze eine erfolgreiche Partei aus, sagte Ramelow im MDR 1 Radio Thüringen.

dpa

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