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Linke kritisieren Polizeireform: „Schlecht vorbereitet“

Linke kritisieren Polizeireform: „Schlecht vorbereitet“

Als „Problemfall“ haben die Linken im sächsischen Landtag die geplante Polizeireform kritisiert. Diese sei „schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Rico Gebhardt, laut Mitteilung am Donnerstag nach einer Experten-Anhörung.

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Quelle: André Kempner

Dresden. Die von der Regierung herbeigeredeten Erwartungen würden sich so nicht erfüllen - weder bei den finanziellen Einsparungen noch bei der Aufgabenerfüllung. Innenminister Markus Ulbig (CDU) solle seine „Absprachen im Hinterzimmer der Macht“ beenden und die Polizisten sowie den Landtag bei der Reform einbeziehen.

Die meisten der Sachverständigen hätten der Polizeireform ein vernichtendes Urteil ausgestellt, bestätigte die Grünen-Innenexpertin Eva Jähnigen. Diese hätten auch die Forderung auf Einführung von Interventionszeiten für die Polizei mehrheitlich unterstützt.

Das Ministerium verteidigte die Pläne erneut: „Das Projekt Polizei 2020 ist nachhaltig und transparent. Sachsen erhält damit eine zukunftsfähige Polizei mit Strukturen, die auch langfristig leistungsfähig sein werden“, sagte Sprecher Frank Wend. Die Kritik am Reformprojekt sei unsachlich und ohne Kenntnis.

Die vom Innenministerium geplante Reform sieht unter anderem vor, in den kommenden zwölf Jahren die Zahl der Polizisten um 2631 auf 11 280 zur reduzieren. Dies wird mit der sinkenden Bevölkerungszahl und weniger Kriminalität begründet. Zuvor hatten auch schon die Polizeigewerkschaften GdP und DPolG sowie die SPD die Reformpläne kritisiert. Die Polizisten fordern ein Stopp der Stellenstreichungen.

dpa

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