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Linke mit Aktionen gegen Finanznot der Kommunen

Linke mit Aktionen gegen Finanznot der Kommunen

Sachsens Linke machen gegen die Finanznot der Kommunen mobil. Bei einer am Montag begonnenen Aktionswoche sind bis zum Freitag rund 30 Veranstaltungen überall im Freistaat geplant.

Dresden. Dabei wollen Linke-Abgeordnete aus Bundestag und Landtag mit Bürgern, Kommunalpolitikern und Vertretern kommunaler Spitzenverbände darüber diskutieren, wie das finanzielle Fundament der Kommunen gestärkt werden kann. Die Vizechefin der Bundespartei, Katja Kipping, geht am Dienstag in Dresden symbolisch auf der Straße betteln. „Die schwarz- gelbe Steuerpolitik werde die Kommunen noch weiter an den Bettelstab bringen“, sagte Kipping mit Blick auf den Bund.

Nach Auffassung der Linken sind genügend Geldquellen für eine bessere Ausstattung der Länder und Kommunen vorhanden. Wenn das Steuerkonzept der Linken umgesetzt würde, gebe es 160 Milliarden Euro mehr in der deutschen Staatskasse, rechnete der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert vor. Allein die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringe 20 Milliarden Euro, eine Finanztransaktionssteuer schlage mit 10 Mrd Euro zu Buche, eine Millionärssteuer mit 80 Mrd Euro. Ein großer Fortschritt wäre aber schon erreicht, wenn das Level an Steuersätzen aus der Amtszeit von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl wieder gelten würde. Sparpotenzial gebe es ferner bei den Etats von Bundeswehr und Verfassungsschutz.

Der im sächsischen Landtag für Finanzen zuständige Linkspolitiker Sebastian Scheel machte das Dilemma am Beispiel des kommunalen Finanzausgleiches (FAG) im Freistaat klar. Demnach sinken die Gesamtfinanzen der kommunalen Haushalte (Steuereinnahmen plus FAG) von 5,3 Mrd (2009) auf 4,6 Mrd im Jahr 2012. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben würden die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen. Auf den Streichlisten der Verwaltung stünden daher zum großen Teil freiwillige Ausgaben im Sozial- und Kulturbereich. Auch für Investitionen bleibe kaum noch Spielraum. Deshalb sei eine kommunale Investitionspauschale notwendig.

dpa

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