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Linke prangern Willkür bei Hausdurchsuchung in Dresden an - Klage am Amtsgericht

Linke prangern Willkür bei Hausdurchsuchung in Dresden an - Klage am Amtsgericht

Sachsens Linke wehren sich weiter gegen die Durchsuchung des „Hauses der Begegnung“ in Dresden am 19. Februar. Weil zwei Parteimitglieder damals ohne Angaben von Gründen mehrere Stunden von der Polizei festgehalten worden seien, hat die Partei am Dienstag das Amtsgericht Dresden angerufen.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Das Gericht solle nun feststellen, dass der Freiheitsentzug rechtswidrig war. „Nicht nur unsere Genossen, auch die Partei ist ins Zwielicht geraten, das soll geradegerückt werden“, begründete Anwalt André Schollbach das Vorgehen. Entscheide das Amtsgericht nicht in diesem Sinne, werde er notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir wollen auch mit Blick auf künftige Demonstrationen klarstellen, was die Polizei darf und was sie nicht darf.“

Der Polizeieinsatz am Rande der von Gewalt begleiteten Anti-Nazi-Proteste stand im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das hätten seine Mandanten erst erfahren, als sie am 20. Februar aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden waren, schilderte der Anwalt. Ihnen sei zudem ein Rechtsbeistand verwehrt worden.

Die beiden Männer hatten nach Angaben von Schollbach Telefondienst in der Parteigeschäftsstelle, die im „Haus der Begegnung“ untergebracht ist. Sie seien in Gewahrsam genommen und nachts mehrere Stunden erkennungsdienstlich behandelt worden, obwohl sie sich ordentlich ausgewiesen hätten. Schollbach zufolge gibt es einschlägige Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ein Freiheitsentzug unter diesen Voraussetzungen nicht zulässig ist.

Der Polizeieinsatz ist seit langem umstritten. Ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) hatte auf der Suche nach Linksextremisten damals angeblich ein falsches Haus gestürmt. Laut LKA und Staatsanwaltschaft war jedoch nur die Adresse falsch in den Akten dokumentiert worden, der Einsatz habe dem „Haus der Begegnung“ gegolten. Es habe Hinweise gegeben, dass dort Gewaltstraftaten in Dresden koordiniert wurden.

Nach Angaben der Linken wurden damals 20 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Darunter seien etliche junge Sanitäter und Mitarbeiter des Bündnisses „Dresden nazifrei“ gewesen, das zu friedlichen Protesten gegen die Aufmärsche von Rechten in Dresden aufgerufen hatte. Schollbach monierte, dass er fünf Monate nach dem Vorfall noch immer keine Akteneinsicht erhalten habe. Wie weit die Ermittlungen seien, könne er daher nicht sagen. „Mein Eindruck ist, dass man gezielt versucht, das Bündnis „Dresden nazifrei“ zu kriminalisieren“, sagte er.

mro/dpa

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