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Linke sehen Fragerecht verletzt - Debatte im Landtag

Linke sehen Fragerecht verletzt - Debatte im Landtag

Linke-Politiker André Hahn sieht sein Fragerecht als Abgeordneter des sächsischen Landtages verletzt. Der 47-Jährige hatte am Donnerstag im Parlament in einer dringlichen mündlichen Anfrage an Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Auskunft über den Stand der Haushaltsverhandlungen begehrt.

Dresden. Landtagspräsident Matthias Rößler sah keine Dringlichkeit und ließ das nicht zu. Auch in einer Sondersitzung des Präsidiums lehnte die CDU/FDP-Koalition das ab. Hahn sprach von einem einmaligen Vorgang. „Die regierungstragende Mehrheit hat beschlossen, dass der Oppositionsführer den Ministerpräsidenten nicht befragen kann.“

Hahn verwies auf Artikel 51 der sächsischen Verfassung. Danach sind Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen von der Staatsregierung oder ihren Mitgliedern im Landtag und in seinen Ausschüssen „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten“. Die Regierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren. Dies aber hatte bei der Ablehnung keine Rolle gespielt. Vielmehr wurde die Dringlichkeit in Frage gestellt und auf einen späteren Zeitpunkt einer Beantwortung verwiesen.

Das Thema führte am frühen Abend noch einmal zu einer Debatte im Landtag. Dabei wurde der Antrags Hahns im Plenum zur Abstimmung gestellt und mit Koalitionsmehrheit nochmals abgelehnt. Hahn wollte wissen, „mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierung die von ihr spätestens seit März 2010 festgestellten Einnahmeverluste in Höhe von jeweils 1,7 Milliarden Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren auszugleichen gedenkt“ und welche Auflagen für die Fachressorts gelten.

dpa

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