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Linke sieht sächsische Regierungskoalition in der Sackgasse - Parteitag in Chemnitz

Linke sieht sächsische Regierungskoalition in der Sackgasse - Parteitag in Chemnitz

Sachsens Linke sieht die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat in einer Sackgasse. Auf einem Parteitag in Chemnitz sprach Parteichef Rico Gebhardt (49) der bürgerlichen Koalition Gestaltungswillen und -vermögen ab.

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Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, auf dem 7. Landesparteitag der Partei am 20.10.2012 in Chemnitz

Quelle: dpa

Chemnitz. „Verglichen mit dieser CDU ist jede Freiwillige Feuerwehr eine zielstrebige politische Organisation mit klarem Arbeitsprogramm und gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch vor Ort“, sagte er vor rund 200 Delegierten. „Unser Ziel ist ein Politikwechsel in Sachsen. Je besser das Ergebnis der Linken, desto wahrscheinlicher ist es, dass der marode Tanker CDU endlich in die Werft der Oppositionsbänke geschickt wird.“

Gebhardt hält SPD und Grüne hierbei für Partner. Nach aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis im Freistaat aber mehr als ungewiss. Zudem halten sich SPD und Grüne mit Koalitionsaussagen zurück. Immerhin tauchte überraschenderweise Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau auf dem Parteitag auf. Ihr wird nachgesagt, dass sie auch mit einer schwarz-grünen Koalition liebäugelt.

In Sachsen wird 2014 gewählt. Die Linke stellt hier mit rund 10.400 Mitgliedern den bundesweit größten Landesverband. Noch bis Sonntag geht es auf dem Parteitag um Sozial- und Bildungspolitik. Dazu sollen Leitlinien verabschiedet werden. „Ich will eine Umverteilung von oben nach unten“, stellte die aus Sachsen stammende Bundesvorsitzende Katja Kipping unter dem Beifall der Delegierten klar. Soziale Leistungen seien keine Gabe. „Es geht um Rechte, nicht um Mildtätigkeit.“

Kipping stimmte ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein und kritisierte dabei scharf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zumindest die SPD-Linke und die in der Partei organisierten Gewerkschafter müssten sich nun entscheiden, „folgen sie ihrem Herzen nach links oder folgen sie ihrem Kandidaten nach rechts“, sagte sie. Es sei schwer vorstellbar, sich mit einem Mann wie Steinbrück auf ein gemeinsames Reformprogramm zu verständigen. Er stehe wie kein anderer in der SPD für die Agenda 2010 und Hartz IV. Jedoch sei Steinbrücks Zeit mit dem Wahltag ohnehin zu Ende. Bundestagsabgeordneter Michael Leutert sagte voraus, dass die Linken wegen Steinbrück bei der Bundestagswahl auf mehr als zehn Prozent kommen würden.

Gebhardt genoss schon vor Beginn des Parteitages Aufmerksamkeit. In einem Interview mit der Chemnitzer Tageszeitung „Freie Presse“ setzte er der CDU/FDP-Koalition bei den fraktionsübergreifenden Verhandlungen zur Schuldenbremse bis Anfang Januar ein Ultimatum. „Entweder wir verhandeln jetzt über alles und das gleichzeitig, oder die Verhandlungen sind aus unserer Sicht beendet“, sagte er. In Sachsen laufen seit einem halben Jahr Verhandlungen zwischen CDU, FDP, SPD und Linke über eine Verfassungsänderung. Schwarz-Gelb will die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankern. Dazu braucht sie wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit Stimmen aus der Opposition. Diese hat eigene Vorschläge für eine weitergehende Verfassungsänderung.

dpa

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